Wählen Sie eine Sprache
„Europa hat genug von den Lügen Orbáns “, schreibt Népszava. Die Tageszeitung erklärt, dass die ungarische Regierung sich sträube, die Bedingungen des IWF und der EU-Kommission bei den Verhandlungen über eine Finanzhilfe zu akzeptieren. Es geht um ein Darlehen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro, doch die Verhandlungen stocken, da „die ungarische Regierung auf die Bedenken der Union mit Scheinheiligkeit antwortet“, berichtet das linksliberale Blatt:
Seit Wochen schon sind der Regierung die Bedingungen bekannt, doch weigert sie sich, diese zu akzeptieren. [...] Die Lage ist eindeutig. Brüssel verlangt, dass die — untergrabene — Demokratie wieder hergestellt wird. Was Orbán aber nicht versprechen will.
Die zweite linksliberale Tageszeitung des Landes, Népszabadság meint unterdessen:
Die Regierung steckt in der Klemme. [...] Die Bedingungen für ein Darlehen sind seit Januar bekannt und haben sich nicht geändert. Es geht darum, die Unabhängigkeit der Nationalbank, sowie eine zuverlässige Justiz zu gewährleisten ... Und das ist noch nicht alles: Andere Probleme sind mit der neuen Verfassung aufgetreten — unter anderem mit dem neuen Familien- und Wahlrecht —, denn für Europa muss unsere gesamte Verfassungsordnung unter die Lupe genommen werden. [...] Hinsichtlich der Bedingungen für das Justizsystem, sollten wir vor Augen haben, dass der Rechtsstaat für die Union Ehrensache ist. Über diesen Punkt wird Brüssel nicht verhandeln.
Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Abonnementangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!
