Parteiendämmerung

Die Wiederwahl von Giorgio Napolitano und der Rücktritt von PD-Chef Pier Luigi Bersani, zeigen, wie tief Italien in der politischen Krise steckt. Die Präsidentialdemokratie könnte die einzige Lösung sein.

Veröffentlicht auf 22 April 2013 um 15:48

Unsere Republik steht an einem Scheideweg und muss eine Entscheidung mit großer Tragweite treffen. Die Krise der Demokratie ist sowohl Folge als auch Spiegelbild der Krise der Parteien, die unfähig sind, sich abzustimmen, sowohl innerhalb der eigenen Organisation als auch mit den übrigen Parteien. An dieser Klippe zerschellte 1933 die Weimarer Republik. Die Konsequenzen waren dramatisch.

Im heutigen Italien sind wir Zeugen einer neuen Art der Regierungsunfähigkeit des Parlaments. Die demokratischen Methoden – Abkommen, Kompromisse zwischen den Parteien und Mehrheitsbeschlüsse – greifen nicht mehr. Die Krise, die bereits glühte, als es den Parteien nicht gelang, nach den Wahlen im Februar eine Regierung zu bilden, brach schließlich bei der Wahl des Präsidenten offen auf. Das ist kein Zufall, denn die Parteien sind in diesem Fall gezwungen, das politische Spiel allein zu spielen. Sie können es weder aufschieben noch auf einen Schiedsrichter zählen wie bei der Regierungsbildung, die von der Verfassung her vom Präsidenten geleitet wird.

Es geht auch ohne Parteien

Den Parteien ist es nicht gelungen, Abkommen auszuhandeln, Kompromisse zu schließen und Mehrheitsbeschlüsse zu fassen. Es ist ihnen aus verschiedenen Gründen nicht gelungen. Zum Teil, weil unser Land zwanzig Jahre lang von Berlusconi dominiert wurde, der eine korrupte Oligarchie geschaffen und so die Gründung von Gegenparteien gefördert hat. Zum Teil, weil die neuen Kommunikationstechniken eine direkte Beziehung zwischen der Bevölkerung, der politischen Führung und den Institutionen ermöglicht und so den Anschein erwecken, es sei möglich, ganz ohne Parteien auszukommen, das heißt, ohne die Mediation der politischen Organisationen eine direkte Demokratie einzuführen.

Aus diesen Gründen sind die Parteien heute schwach und werden immer schwächer. Ihre Legitimität, Glaubwürdigkeit und Durchsetzungskraft werden unterhöhlt. Die Erosion wurde von der Unfähigkeit, eine Regierung zu bilden, bestätigt, und durch das Abkommen der PD mit der PDL im Rahmen der Präsidentschaftswahl vertieft. Eine völlig deplatzierte Übereinkunft, die beweist, dass ihre Autoren das Italien, in dem sie leben und das aus den letzten Wahlen entstanden ist, nicht wirklich verstehen. Sie haben die Krise der parlamentarischen Demokratie nicht wahrgenommen und sich einfach wie früher verhalten, als die Parteisekretäre entschieden und die Abgeordneten der Parteidisziplin folgten. Dieses Unverständnis ist ein schwerer Fehler.

Heute hofft man wieder auf Napolitano. Diese Hoffnung bestätigt die Unfähigkeit des Parlaments, sich selbstständig aus der Zwickmühle zu befreien und die Demokratie ohne eine von oben einwirkende Autorität zu verwalten.

Die Sozialdemokraten sind die instabilsten

Gegenwärtig nimmt unser Regierungssystem de facto immer mehr Züge eines Präsidialregimes an, so [der stellvertretende Chefredakteur von La Repubblica] Massimo Giannini. Vielleicht müssen wir die Institutionen neu überdenken, weil die Zersplitterung der Parteien vor dem Hintergrund der E-Demokratie unaufhaltbar ist und anhalten wird. Heute wird das politische Match live gespielt: zwischen dem Parlament und dem Web. Das Ergebnis ist vorhersehbar: mangelnde Disziplin, Wankelmut, Unfähigkeit, den Verpflichtungen nachzukommen und Verhandlungen zu führen. Nur Parteien mit einem starken Vorsitzenden können diszipliniert und einheitlich vorgehen. Paradoxerweise sind die PDL und die 5-Sterne-Bewegung stärker an Disziplin gewöhnt als die PD, die wegen der mangelnden Führung von allen Parteien die instabilste ist.

Die PD spiegelt die Krise der parlamentarischen Demokratie wider. Wie kann sie die durch die fehlende Autorität entstehenden Probleme überdauern? Die Antwort ist schwierig, deshalb ist es heute umso wichtiger, den Sinn dieses kritischen Augenblicks zu verstehen und entsprechend zu handeln. Zuerst ist das Wahlsystem unverzüglich zu reformieren. Das Wahlgesetz, das die Zersplitterung fördert, ist der Skandal, über den das Parlament gestolpert ist und über das alle künftigen Parlamente stolpern werden.

Sollte die Wahlreform erfolgreich durchgesetzt werden, dann nur, weil implizit ein Präsidialregime aufgebaut wurde. Es ist zu hoffen, dass derjenige, der die Verantwortung für unsere Institutionen übernimmt, sich des Ernstes und der Einzigartigkeit dieses Augenblicks bewusst ist; dass er in der Lage ist, diese überaus heikle Lage richtig zu erfassen.

Kontext

PD und PDL unter Vormundschaft, Grillo geschlagen

Linkiesta zufolge ist die erste Wiederwahl eines Präsidenten in der 67-jährigen Geschichte der italienischen Republik „der x-te Fauxpas einer überholten politischen Kaste, die unfähig ist, die ihr von der Verfassung aufgegebenen Pflichten zu erfüllen“. Seitdem es ihnen nicht gelungen ist, die finanzielle Notlage im November 2011 zu meistern, und sie Mario Montis technokratischen Regierung das Ruder überlassen mussten,

wurden die Demokratische Partei und das Volk der Freiheit, die unfähig sind, den Forderungen nach der Erneuerung des Landes stattzugeben, erneut einer kommissarischen Verwaltung unterstellt. Diesmal von Beppe Grillo. Es ist kein Zufall, dass der Verlust der Beliebtheit der wichtigsten Politiker vom Aufstieg der 5-Sterne-Bewegung begleitet wurde, die Millionen Protestwähler anziehen konnte.

Dahingegen schreibt Stefano Folli in Il Sole 24 Ore, Beppe Grillo hätte eine politische Schlacht verloren, in der er bis kurz vor dem Ende die Oberhand hatte: „Grillo verfolgte ein strategisches Ziel, das heißt, er wollte zuerst die Demokratische Partei und dann die gesamte politische Ordnung destabilisieren“. Zu diesem Zweck stellte er den Juristen Stefano Rodotà als Kandidaten auf, der einen Teil der linken Wählerschaft anziehen sollte. Aber Grillo fürchte wohl,

dass Napolitanos Widerwahl dem abgewirtschafteten System plötzlich wieder Leben einhauchen könnte, […] dass eine starke Persönlichkeit in der Lage wäre, die Parteien zur Vernunft zu bringen und sie dazu zu zwingen, die Reformen durchzupeitschen, die sie bislang abgelehnt haben.

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