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Der konservative bulgarische Präsident Rossen Plevneljev hat sein Veto gegen den überarbeiteten Haushaltsplans für 2013 eingelegt. Er führte den Mangel an Transparenz ins Feld, der vor allem die zusätzlichen Ausgaben betrifft, erklärt Pressa.
Der neue Haushaltsplan, dem die von den Sozialisten gestützte Technokraten-Regierung am 25. Juli zugestimmt hat, sieht vor allem einen weiteren Anstieg des Defizits vor, das von 1,4 Prozent des BIP auf 2 Prozent ansteigen und über staatliche Auslandsschuldverschreibungen finanziert werden soll.
Das Veto des Präsidenten stellt „einen noch nie dagewesenen Akt“ dar, betont die Zeitung und schildert, wie wütend sowohl die Arbeitgeberorganisationen als auch Ministerpräsident Plamen Orescharski sind.
Die Abgeordneten, die sich bereits im Urlaub befinden, werden am 30. August über die Haushaltsüberarbeitung abstimmen müssen. Um sich über das Veto des Präsidenten hinwegsetzen zu können, ist eine absolute Mehrheit notwendig. Folglich müssen Nationalisten, Sozialisten und die türkische Minderheitspartei zusammenhalten und gemeinsam gegen die Opposition stimmen, fügt die bulgarische Tageszeitung hinzu.
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