Polens EU-Vorsitz: weder Feuerwerk noch Ausrutscher

"Polen hat es geschafft." Mit diesen Worten beginnt der *Leitartikel von Gazeta Wyborcza*. Für den Kommentator der Tageszeitung aus Warschau, Jacek Pawlicki, sind die wichtigsten Erfolge der polnischen Ratspräsidentschaft "das Abkommen zur Einführung eines einheitliches EU-Patentsystems und die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit Kroatien." Der größte Misserfolg: die völlig fehlende EU-Ostpolitik — wie es die Hilflosigkeit Polens und der Union gegenüber dem Lukaschenko-Regime in Weißrussland sowie dem Schauprozess von Julia Timoschenko beweist. Doch Polen habe einen guten Job gemacht als

"letzter Hüter des europäischen Gemeinschaftsgeists. Mit der Krise geht ein Riss durch Europa und der Kontinent gleitet allmählich dahin ab, was offiziell als "zwischenstaatliche Union" bezeichnet wird. Mit anderen Worten, die nationalen Interessen stehen wieder über den gemeinsamen Interessen Europas. [...] Die sechs Monate der polnischen Präsidentschaft des Europäischen Rates waren vermutlich aufgrund der Eurokrise die schwierigsten Zeiten überhaupt in der Geschichte des Projekts Europa. Es gab zwar kein Feuerwerk, aber auch keine Ausrutscher." – Gazeta Wyborcza

Für den Kommentator der konservativen Rzeczpospolita, Igor Janke, handelt es sich um eine "Schein-Präsidentschaft". Die Entscheidungen seien weder im Land der EU-Ratspräsidentschaft gefallen, noch im Europäischen Rat, der Europäischen Kommission oder im Europäischen Parlament, sondern in zwei Hauptstädten — Berlin und Paris.

"Wir wissen heute bereits, dass Polen ein halbes Jahr lang zahlreiche Konferenzen, Verhandlungen und Gipfeltreffen organisierte. Wir haben eine Menge Büroarbeit geleistet und viele Sachthemen abgearbeitet, doch hat all dies recht wenig mit dem tatsächlichem Führen zu tun." – Rzeczpospolita

Der Leitartikler der Dziennik Gazeta Prawna meint, die polnische Regierung

"hat viel Aufhebens um die EU-Präsidentschaft gemacht. Unnötigerweise. Es macht keinen Sinn, viele Hoffnungen in eine Funktion zu setzen, der es per Definition völlig an Glanz fehlt. [...] Nur ein Beispiel für jene, die so naiv sind zu meinen, dass Polen sechs Monate lang der Nabel der Union war: Am vergangenen Freitag übertrugen die wichtigsten TV-Sender die gemeinsame Pressekonferenz von Tusk, Barroso und Rompuy, [...] bis Angela Merkel ihrerseits vor die Fernsehkameras trat. In diesem Augenblick wechselte selbst der schon fast nervend Europa-fanatische Sender Euronews von Tusk-Barroso-Rompuy zu Merkel." – Dziennik Gazeta Prawna