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Die deutsche Bundeskanzlerin will Brüssel mehr Macht geben. Am 7. Juni erklärte Angela Merkel im deutschen Fernsehen, dass eine Währungsunion mit einer politischen Union einhergehen müsse, die „Europa auch Kontrollmöglichkeiten einräumt“.
In diesem Fall, so titelt die Financial Times Deutschland würde, „der Bundesadler Federn lassen“. Das Wirtschaftsblatt warnt:
Diese Kompetenzverlagerung ist eine äußerst schwierige Operation, sowohl außen- wie innenpolitisch. Der außenpolitische Preis ist eine Spaltung der EU, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das weiß Merkel, aber es stört sie nicht mehr.
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Aus juristischer Sicht käme als Lösung nur ein zwischenstaatlicher Parallelvertrag wie der Fiskalpakt in Frage, schreibt FTD. Genau genommen sei der Fiskalpakt der Ausgangspunkt für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Diesen Vertrag könne man zu einer Fiskalunion und letztlich zu einer politischen Union ausbauen. Einziges Problem: Wenn auch ein solches Abkommen leicht abzuschließen sei, so wäre dennoch die Zustimmung von renitenten Ländern wie Großbritannien oder der Slowakei nötig, um europäische Organe — EU-Kommission, EU-Parlament, Gerichtshof — nutzen zu können. Noch größere Schwierigkeiten kämen vom Bundesverfassungsgericht:
Wo diese Grenze der Kompetenz-Übertragung liegt, bestimmen allein die Richter. Für eine echte politische Union wäre eine Volksabstimmung über ein neues Grundgesetz nötig. [....] Wahrscheinlich ist, dass der Weg zu einer politischen Union eher schleichend verläuft.
Die Pariser Tageszeitung Le Figaro stellt fest, dass das gegenseitige Misstrauen zwischen Staatspräsident François Hollande Angela Merkel wächst. In seinem Leitartikel betont das konservative Blatt süffisant, dass
die Bundeskanzlerin, die man im Elysée-Palast als „isoliert“ dargestellt hat, nicht die französischen Parlamentswahlen vom 10. und 17 Juni abgewartet hat, um ihren neuen Gesprächspartner in die Schranken zu weisen. Der eindringliche Aufruf des Präsidenten zugunsten einer Bündelung der Schulden in Europa, bekam prompt die erwartete Antwort: der von ihm geforderte Haushaltsföderalismus verlangt nach einem politischen Föderalismus. ... Er wird den Franzosen erklären müssen, dass die Euro-Krise ihn zwingt, einen bedeutenden Teil an Souveränität zu übertragen.
Aber, bedauert die Tageszeitung in einem anderen Kommentar, der französische Staatspräsident hülle sich in „ohrenbetäubendes Schweigen. Auf kurzfristige Lösungen bedacht, konnte ihn die Debatte zur politischen Union nur in Verlegenheit bringen“:
Die Lage ist für François Hollande ganz besonders unbequem. ... Eine mögliche Reform des Fiskalpakts und dessen Ratifizierung stellt in seinen Augen ein echtes Problem dar. Er muss sich mit seinem Club der „Neinsager“ zur EU-Verfassung absprechen, von denen zwei ins Außenministerium ernannt wurden. ... Die Bundeskanzlerin hat den Ball an die französische Seite weitergegeben. Früher oder später wird François Hollande ihn zurückspielen müssen.“
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