Presse feiert historischen Schritt

Veröffentlicht am 15 September 2011 um 15:21

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"Unterhändler haben den Sprung gewagt." De Standaard atmet auf, nachdem sich die acht Parteien der Regierungsverhandlungen in der Nacht auf Donnerstag auf die Spaltung des zweisprachigen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) geeinigt haben. "Nach 458 Verhandlungstagen stehen wir möglicherweise vor einem historischen Durchbruch", schreibt die flämische Tageszeitung. In den Diskussionen war der "BHV" genannte Bezirk immer der Stolperstein gewesen und einen Ausweg aus der politischen Sackgasse unmöglich gemacht. De Morgens Politikchef Steven Samyn begegnet dem mit einiger Skepsis: „Die Journalisten sind mit dem Ausdruck 'historisch' ein wenig zu voreilig. […] Der Kompromiss für BHV bedeutet nicht, dass alles vorbei ist […]. Es bleiben die erhitzten Gesetzesdiskussionen zur Finanzierung, zur Konsolidierung der Staatsfinanzen oder zum Asylrecht…

"Auf französischsprachiger Seite begrüßt die Presse den Kompromiss einhellig: "Historisch? Historisch!" jubelt Le Soir-Chefredakteurin Béatrice Delvaux. Für sie haben sich "frankophone und flämische Parteien auf die Spaltung eines Wahlkreises geeinigt, der mehrere Regierungen und Ministerpräsidenten zu Fall gebracht, zum Erdrutschsieg einer nationalistischen Partei [der N-VA, von den Verhandlungen ausgeschlossen] geführt und das Land an den Rand des Zusammenbruchs befördert hat. Deshalb: Ja. Dass die Parteien es endlich geschafft haben, sich auf diesen BHV-'Deal' zu einigen, ist ein historisches Ereignis."

La Libre Belgique-Kolumnist Francis Van de Woestyne legt dagegen mehr Vorsicht an den Tag: "Es ist nun an der Zeit, sich den anderen Problemen zu widmen", betont er und warnt: "Es wird leicht sein, diese Einigung über BHV zu verwerfen."

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