„Rajoy schlägt EU 8 Milliarden Euro Kürzungen in der Verwaltung vor”

Veröffentlicht am 17 Juni 2013

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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy wird beim Europäischen Rat am kommenden 27. Juni einen Plan vorstellen, der Kürzungen um 8 Milliarden Euro im Verwaltungsapparat vorsieht.

Die Anzahl der Verfahren, sowie sich überschneidende Funktionen zwischen zentralen, regionalen und kommunalen Behörden sollen reduziert werden.

Die spanische Regierung lehne allerdings ab, wie von Brüssel gefordert, die Mehrwertsteuer und das Rentenalter zu erhöhen, sowie die Reform des Arbeitsmarktes weiter voranzutreiben, berichtet die Tageszeitung.

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La Vanguardia kommentiert:

Rajoy konnte es sich nicht erlauben, mit leeren Händen und einem Hemd zu erscheinen, auf dem nur „Nein“ gegen alle EU-Empfehlungen steht. Deshalb hat er beschlossen, mit seinem wertvollsten Juwel dorthin zu gehen: der Verwaltungsreform [...] Damit will er deutlich machen, dass Spanien die Sanierung seines Staatshaushalts ernst nimmt. Und diese erfordert eine unerbittliche Verkleinerung des Verwaltungsapparats.

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