Rechtsruck

Es kam, wie es kommen musste. Die Europäische Volkspartei (konservativ, 186 von 720 Sitzen, neun mehr als im bisherigen Parlament) und die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten (links, 135 Sitze, -4) sind als stärkste Parteien aus den Europawahlen hervorgegangen, die 51 % der registrierten Wähler (ca. 183 Millionen Menschen) in ganz Europa mobilisiert haben sollen. Die Wahl, die vom 6. bis 9. Juni stattfand, war auch von einer deutlichen Niederlage der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (Grüne, 53 Sitze -18) und Renew Europe (Liberale, 79 Sitze, -23) gezeichnet. 

Wie von vielen befürchtet, konnten die rechtsextremen Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und Identität und Demokratie (ID) deutlich zulegen und eroberten 73 bzw. 58 Sitze, vier bzw. neun mehr als zuvor - und die Zahl könnte in Zukunft noch weiter steigen, sobald die 100 fraktionslosen Abgeordneten entschieden haben, welcher politischen Familie sie sich anschließen wollen. Auch wenn die Mitte-Koalition ihre Mehrheit behält, geht sie dennoch geschwächt aus den Wahlen hervor, da sie durch den Rechtsruck im Europäischen Parlament in Bedrängnis geraten ist.

Die Wahl endete mit einer Reihe von Wahlerfolgen in Frankreich, Deutschland und Österreich, Ländern, in denen die extreme Rechte besonders erfolgreich war. Es bleibt abzuwarten, welche Koalition aus dem tief gespaltenen Parlament hervorgehen wird und wie die Schlüsselpositionen in der EU, insbesondere die Präsidentschaft der Europäischen Kommission, besetzt werden. Die Favoritin Ursula von der Leyen (EVP) wird voraussichtlich wiedergewählt werden, doch das Wahldebakel der Regierungen in Frankreich und Deutschland könnte ihre Wiederwahl erschweren. 

Anlässlich dieses wichtigen politischen Wendepunkts bieten wir Ihnen eine Auswahl unserer beliebtesten Pressekarikaturen aus den vergangenen Tagen. 

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