„Referendum war manipuliert“

Veröffentlicht auf 8 Oktober 2013 um 09:27

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Am 7. Oktober hat die rumänische Antikorruptionsbehörde (DNA) Anklage gegen Vize-Premier und Entwicklungsminister Liviu Dragnea erhoben. Dem Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei (PSD) sowie 74 anderen Personen wird vorgeworfen, das Referendum vom 29. Juli 2012 über die Absetzung des konservativen Staatspräsidenten Traian Băsescu manipuliert zu haben. Laut Evenimentul Zilei hätte Dragnea, der bist dato den Rücktritt verweigert, „seine Autorität und seinen Einfluss genutzt, um ein landesweites Wahlbetrugssystem auf die Beine zu stellen, mit dem Ziel die erforderliche Mindestwahlbeteiligung von 60 Prozent um jeden Preis zu sichern.“

Am selben Tag, berichtet die Tageszeitung weiter, sei der liberale Wirtschaftsminister Varujan Vosganian zurückgetreten. Die DNA wirft ihm vor, während seines ersten Ministermandats 2006 bis 2008 zugunsten eines Agrarunternehmers Freundschaftspreise für Erdgas verordnet zu haben, wodurch Rumäniens staatlicher Gasversorger Romgaz um mehrere Millionen Dollar geschädigt worden sei.

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