Revista 22 vom 21. April 2010

Richter gegen unbequeme Anti-Korruptions-Behörde

Veröffentlicht am 21 April 2010
Revista 22 vom 21. April 2010

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"ANI landet auf dem Müll", titelt Revista 22. Ausgerechnet der Verfassungsgerichtshof hat der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) einen tödlichen Schlag verpasst. Diese sollte gegen die weit verbreitete und von der Europäischen Kommission immer wieder angeprangerte Korruption kämpfen. Das Gericht stufte einige der Befugnisse der ANI als verfassungswidrig ein, wie beispielsweise die Möglichkeit Personen gerichtlich vorzuladen, gegen die Ermittlungen laufen bzw. deren Einkommenssteuererklärungen überprüft werden.

Die Tageszeitung merkt an, dass das Gerichtsurteil im Trubel um die Vulkanaschewolke nahezu unbemerkt geblieben sei. Das Verfassungsgericht blockiere "seit Jahren Strafprozesse wegen Korruption, in die wichtige politische Verantwortungsträger involviert sind" und offenbart, dass "die ANI gegen sieben der neun Richter Ermittlungen eingeleitet" habe. In einem Interviewmeint die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, dass "die eigenen Taschen, Vermögen und Freiheit wichtiger sind als die Glaubwürdigkeit des Landes nach außen". Sie weist auch darauf hin, dass die ANI die einzige rumänische Institution ist, die für ihre Anti-Korruptions-Arbeit in Brüssel geschätzt wird.

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