Rumänen und Bulgaren vor der Tür

Am 21. Dezember haben der deutsche und französische Innenminister mit einem Schreiben an die EU-Kommission gefordert, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum verschoben werde. Berlin und Paris sprechen von Gründen der Sicherheit. Der für März vorgesehene Beitritt sei ihrer Meinung nach „verfrüht“ und beide Länder müssten noch „erkennbare und nachhaltige Fortschritte“ im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität machen.

In Bulgarien wurde das deutsch-französische Veto mit Verwunderung und Enttäuschung aufgenommen. So titelt die bulgarische Tageszeitung Dnevnik „Frankreich und Deutschland blockieren Bulgariens Beitritt in den Schengenraum“. „Seit gestern wissen wir, dass auch Deutschland meint, unser Land wäre nicht bereit“, notiert das Blatt und zeigt sich „überrascht“, dass Deutschland sich der französischen Position anschließt. Die Tageszeitung zitiert einen Sprecher des Außenministeriums mit den Worten: „Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, auch in unserem Rechtssystem, um die Zweifel unserer Partner aus dem Weg zu räumen“. Der Minister verweist darauf, dass ein Beitritt in den Schengenraum einstimmig von allen siebenundzwanzig EU-Mitgliedern befürwortet werden muss.

Die rumänische Regierung hingegen spricht von einer „diskriminierenden Haltung“ gegenüber beiden Ländern, während die sich Presse, wie beispielsweise die Tageszeitung Gândul, fragt: „Warum wollen Frankreich und Deutschland uns nicht im Schengenraum?“

„Anstatt uns über diese Blockade zu empören, müssen wir uns fragen, warum diese beiden Länder uns 2007 der EU haben beitreten lassen“, schreibt die Tageszeitung aus Bukarest. „Damals gab es nicht weniger Korruption und die Lage kann sich nicht von heute auf morgen verbessern“. Gândul merkt an: „Die wahre Erklärung lautet, dass die politischen und wirtschaftlichen Interessen der großen Länder nicht mehr mit den Interessen Rumäniens übereinstimmen“. Die rumänische Diplomatie sei hauptverantwortlich für dieses „Scheitern“.