Russlands Kampf um den freien Himmel

„Europäische Kommission kündigt Krieg um freien Himmel an“, schreibt die Dziennik Gazeta Prawna über das Vorhaben der Kommission, Russland zu einem Abkommen über die Gleichbehandlung aller Fluggesellschaften aus der EU zu bewegen. Derzeit genießen deutsche, österreichische oder finnische Fluggesellschaften von Seiten Moskaus eine Sonderbehandlung (d.h. niedrigere Gebühren zum Überfliegen des russischen Landesgebiets). Der Kommission zufolge stellt dies einen Verstoß gegen das Grundprinzip des gemeinsamen Marktes dar, der allen EU-Fluggesellschaften dieselben Betriebsbedingungen garantiert. „Die Kommission ist der Meinung, das Recht einer Fluggesellschaft, auf ihrem Weg nach China, Japan oder Südkorea über russisches Landesgebiet zu fliegen, solle nicht mehr von Wladimir Putins Laune abhängen“, bemerkt die Warschauer Tageszeitung.

Doch es könnte sich als extrem schwierig herausstellen, Moskau zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu bringen. Zunächst einmal verdient Russland, weil es sich weigert, das Chicagoer Abkommen über das Recht auf freien Flug über sein Landesgebiet anzuerkennen, rund 350.000 Euro jährlich an Luftraumgebühren. Ein anderes Hindernis, so die polnische Zeitung, könnte Wladimir Putins „verletzter Stolz“ sein. Er hatte beabsichtigt, die nationale Fluggesellschaft Aeroflot zu einem Schlüssel-Akteur zu machen und ihr durch die Übernahme von Alitalia zu erlauben, frei auf dem europäischen Markt zu handeln. Doch dieser Traum wurde zerstört, als die Kommission die Übernahme blockierte. „Heute rächt sich Putin an der Kommission [und schiebt ihr die Schuld zu], dass Aeroflot eine unbedeutende Airline geblieben ist“, kommentiert die Tageszeitung. Unterdessen führt Brüssel, das die Durchführung eines Open-Skies-Abkommens mit den USA bereits abgeschlossen hat, schon Verhandlungen über die Liberalisierung des Flugverkehrs mit mehreren anderen Ländern, darunter Australien, Brasilien und Neuseeland.