Ryanair im siebten Subventionshimmel

Lufthansa ist darüber erbost und Ryanair hocherfreut, dass die Einwohner Lübecks kürzlich erneut für die Steuerzuschüsse gestimmt haben, um ihren Flughafen (den Ryanair Hamburg nennt) mindestens zwei weitere Jahre lang offen zu halten. Die deutsche Fluggesellschaft hatte die klammen Lübecker dazu ermahnt, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern den Vorrang vor dem irischen Flugbetreiber zu geben.

Für Lufthansa ist der Flughafen nur einer von 200 Regionalflugplätzen der EU, auf die Ryanair sich stützt, um hunderte von Millionen an sogenannten "fragwürdigen Subventionen" direkt auf seinen Bilanzaufstellungen zu verzeichnen. Wie ein Lufthansa-Sprecher sagt, wäre "Ryanairs wirtschaftliche Situation eine völlig andere, wenn all die Subventionen der Flughäfen und Fördermittel wegfielen."

Französische Zeitungen sprechen von Subventionen für Ryanair in Höhe von 35 Millionen Euro allein für Frankreich und 660 Millionen Euro innerhalb der EU. Bis die EU-Ermittlungen bezüglich der vermeintlich illegalen Subventionen abgeschlossen sind, kann man sich nur auf eine Zahl stützen, nämlich die 35 Millionen Euro Subventionen für Ryanair, die bei Kontrollen auf mehreren französischen Flughäfen aufgedeckt wurden, die von Kommunalbehörden geleitet werden. Die Kontrollen sind repräsentativ für das, was Ryanair auf vielen der rund 200 Regionalflughäfen Europas bezieht, erklären Lufthansa und Air France/KLM.

Millionen von Euro, Kostenloses Personal, Reinigung und "Marketingunterstützung"

Kontrollen, die 2008 durchgeführt wurden, zeigten Subventionen für Ryanair von 35 Millionen Euro auf. Flughäfen, die durch städtische oder regionale Steuern finanziert wurden, stellten so viele Fördermittel und kostenlose Dienstleistungen bereit, dass der Nettogelder üblicherweise gänzlich in Ryanairs Richtung flossen. Einige Flughäfen stellten nicht nur kostenloses Personal für Ryanairs Check-in-Schalter zur Verfügung, sondern säuberten auch die Flugzeuge kostenlos.

Die Flieger von Ryanair landeten häufig gebührenfrei, und dort, wo dennoch Gebühren berechnet wurden, wurde diese durch eine hohe "Marketingunterstützung" ausgeglichen, die von der Airline gefordert wurde. Dieses Marketinggeld bedeutete, dass Ryanair als Gegenleistung für Millionen Bargeld die Flughäfen und Regionen auf seiner Webseite und in seinen Bordmagazinen bewerben wollte. Die Kontrollen ergaben allerdings, dass der Großteil dieser Gelder direkt in Ryanairs Gewinne ging.

In manchen Fällen betrugen die Nettobeträge der Subventionen bis zu 32 Euro pro Passagier, so wie es in Rodez, einem französischen Flughafen der Fall war. Hier strich Ryanair zwischen 2004 und 2006 für nur drei Flüge pro Route pro Woche 3,2 Millionen Euro ein. Am belebteren Beauvais (Ryanairs Paris) lagen die Zuschüsse pro Passagier zwischen 2001 and 2006 nur bei neun Euro.

Die Gesamtunterstützung betrug dennoch immerhin 28,6 Millionen Euro. Einige Flughäfen können sich diese Subventionen kaum leisten. In Bergerac verdiente Ryanair 2,3 Millionen Euro an Zuschüssen von einem Flughafen, der selbst jährliche Kommunalverwaltungssubventionen von 500.000 Euro brauchte, um nicht bankrott zu gehen.

Der Kommunalrat von Charentes, der den Flughafen von Angoulême betreibt, willigte 2008 ein, Ryanair fast eine Million Euro in drei Jahreszahlungen zukommen zu lassen. Als er aber die letzten 225.000 Euro für das Jahr entrichtete, erhielt er eine Forderung Ryanairs über weitere 175.000 Euro. Die Alternative hierzu war ein Ausstieg. Andere Flughäfen meldeten ähnliche Taktiken, weil Ryanair nicht nur weiterhin von den Subventionen profitieren, sondern diese noch erhöhen will.

Derzeit kann es zahlungsunwilligen Flughäfen passieren, dass Ryanair praktisch über Nacht alle seine dortigen Dienste einstellt und nur wenige Tage später seinen Flugverkehr an einem benachbarten Flugplatz wieder aufnimmt. Diese Machenschaften sind Ryanair möglich, weil es keine festgesetzten Grenzen gibt, wie viele Subventionen eine Fluggesellschaft in einer beliebigen Region einfordern kann und keine Pflicht, diese zurückzuzahlen, wenn eine Leistung gestoppt wird.

Auf EU-Ebene laufen Beschwerdeverfahren - ins Leere

Bestrebungen, diese Subventionspraxis zu begrenzen, erlitten 2008 einen Rückschlag. Da gewann Ryanair seinen Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission, dass seine Subventionen in Charleroi (Ryanairs Brüssel) illegal seien. Die Airline beharrt darauf, dass dies bedeute, alle ihre anderen durch Fördergelder unterstützen Dienste seien hiermit auch legal. Die eingeweihten Kreise der Kommission legen jedoch nahe, dass die Entscheidung von Charleroi aufgrund schwerwiegender Fehler im Verfahren wie auch wegen der Rechtschaffenheit von Ryanairs Subventionsforderungen abgewiesen wurde.

Bis die neue EU-Kommission in diesem Frühjahr ihr Amt übernahm, wurden Fragen zum Luftlinienwettbewerb und staatlichen Hilfen größtenteils innerhalb der Transportabteilung geregelt. Jetzt werden sich die Einstellungen wohl ändern, da der Europäische Wettbewerbskommissar bereichsunabhängig die Kontrolle über alle Klagen zu Konkurrenz und staatlichen Hilfen übernommen hat.Insider bei Lufthansa gehen davon aus, dass hierdurch bald das halbe Dutzend an offenstehenden Beschwerden über Ryanair-Subventionen ausgespäht sein werden und Entscheidungen gefällt werden.

In der Zwischenzeit wird in Airline-Kreisen Alarm geschlagen, weil Ryanair Charlie McCreevy in seinen Vorstand heben will. Als ehemaliger EU-Beauftragter für den Binnenmarkt weiß er wie kein anderer, wie Europas Wirtschaft funktioniert. Er wäre in einer hervorragenden Position, um Strategien vorzuschlagen, wie man weiterhin von den Subventionen profitieren könnte. Die Kommission gab der Bennennung am 5. Mai nach eingehender Prüfung grünes Licht. (sd)