Scheideweg

“Außer der Schaffung von Eurobonds haben wir alles, was wir wollten, erreicht.” Wenn man diesen von Le Monde zitierten Bankier sprechen hört, könnte man glauben, dass das Abkommen aus der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober zum Schuldenschnitt Griechenlands, der Rekapitalisierung der Banken und der Erweiterung des Europäischen Stabilitätsfonds den Weg aus der Krise der Eurozone bereite.

Nach den Erfahrungen mit den vorigen hart verhandelten Abkommen sollte man jedoch Vorsicht walten lassen. Die Wege der Finanzmärkte sind teilweise undurchdringbar und es besteht das Risiko, dass auch dieses Gipfeltreffen im Endeffekt nicht viel bewirkte. Daher wollen wir hier keine voreiligen Prognosen aufstellen.

Da aber die europäischen Staatschefs angekündigt haben, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel stehe, ist es interessant, nach diesem doppelten Gipfeltreffen einen Blick auf die europäische Landschaft zu werfen. Dabei wird klar, dass die von der Finanzkrise überdeckte politische Krise höchstwahrscheinlich erst begonnen hat. Viele Beobachter haben darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Eurozone auf eine verstärkte Integration zubewege. Dies wird vermehrte Unsicherheit zur Folge haben.

Die Dramatisierung der Gespräche zwischen Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zeigt, dass die Achse Paris-Berlin erneut alleinige Treibkraft Europas ist. Doch Europa besteht nicht mehr nur aus 6 oder 12 Staaten, daher kann ihre Zugkraft unmöglich so stark sein wie vor den sukzessiven Erweiterungen und der Schaffung von mächtigen Verwaltungsorganen wie der Europäischen Zentralbank.

Der Waffengang zwischen Nicolas Sarkozy und David Cameron und der Debatte im Unterhaus über einen Volksentscheid hinsichtlich der Zugehörigkeit des Vereinigten Königreiches zur EU zeigen, dass London in diesem werdenden Gebilde seinen Platz sucht. “Merkozy” werden sich für die Briten nicht krumm machen. Dafür hat das Inselvolk zu lange die liberale Entwicklung der Europäischen Kommission beeinflusst, ohne die dazugehörige politische Verantwortung vollständig zu übernehmen.

Doch Großbritannien ist nicht das einzige Land, das seinen Platz sucht. Die neun anderen Staaten, die nicht zur Eurozone gehören (wie z.B. Polen und Schweden), beginnen schon, die Schaffung dieses Zweiklassen-Europas anzufechten. Sicherlich sind die Regeln für den Schengen-Raum oder das Europa der Verteidigung nicht dieselben. Aber sie setzen kein so großes Regelungssystem voraus wie es bei der Kontrolle der nationalen Budgets oder der Schaffung eines europäischen Finanzministers der Fall wäre.

Hiermit wären wir mitten in der kommenden Instabilität. Denn die Wirtschaftsregierung, die Berlin und Paris – unterstützt von den Niederlanden und Finnland – unbedingt einsetzen wollen, greift die Selbstverwaltung der Staaten an und wirft die Frage der demokratischen Kontrolle auf. So drückt es der Soziologe Jürgen Habermas in einem bald erscheinenden Essay aus, aus dem Presseurop erste Ausschnitte veröffentlichte.

So gesehen befindet sich die EU in einem gefährlichen Zwiespalt. Denn ihre Politiker müssen politische Effizienz mit demokratischem Handeln verbinden. Wie schwierig das ist, wurde bei dem unvollkommenen Ratifizierungsverfahren des Abkommens vom 21. Juli gezeigt. Die nationalen Parlamente sind den Finanzmärkten gegenüber zu langsam.

Außerdem bringen die nationalen Demokratien widersprüchliche Forderungen hervor, die zu einer Blockierung der EU führen. Dies zeigte Timothy Garton Ash diese Woche, nachdem er die Diskussionen im britischen und deutschen Parlament verfolgt hatte.

Doch weil niemand eine europäische Demokratie errichten will, die auf einem transnationalen Parlament aufbaut, das anhand transnationaler Diskussionen gewählt wurde, werden Entscheidungen weiterhin von Politikern hinter geschlossenen Türen getroffen und von Parlamenten abgesegnet werden, die vor allem nach innerpolitischen Gesichtspunkten gewählt wurden. Der Euro ist vielleicht gerettet, aber die EU ist noch nicht aus dem Schneider.

Aus dem Französischen von Signe Desbonnets