„Sie entscheiden über das Schicksal des Landes, ohne Kontakte zu Lobbyisten preisgeben zu müssen“

Veröffentlicht am 15 Oktober 2013

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Vertreter der EU-Kommission bereiten derzeit einen Bericht darüber vor, wie die schwache Konjunktur des Landes angekurbelt und die Banken rekapitalisiert werden sollen. Dazu hätte die Mission — ohne ausreichende Aufsicht — Zugang zu vertraulichen Wirtschaftsdaten der Regierung, berichtet Dnevnik. Die EU-Kommission werde Mitte November ihren Abschlussbericht vorlegen, wie der strauchelnde Finanzsektor gerettet werden könnte. Nach Expertenmeinung seien dafür bis zu 5 Milliarden Euro Kapital vonnöten.

Unterdessen kritisiert die Tageszeitung, dass die EU-Beamten Zugang zu sensiblen Wirtschaftsdaten hätten, ohne verpflichtet zu sein, ihre Kontakte zu Lobbyisten preiszugeben, welche die Entscheidung der Kommission beeinflussen könnten.

Das Blatt kommentiert:

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Einige EU-Vertreter könnten Privatgespräche mit Käufern oder potentiellen Käufern von slowenischen Anleihen führen. Mangelnde Transparenz würde nicht nur die Kosten für die Kreditaufnahme vergrößern, sondern auch die Korruptionsgefahr schüren.

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