Sie werden trotzdem abstimmen

Veröffentlicht auf 11 März 2013 um 11:35

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Am 11. März wird Ungarns Parlament über die umstrittenen Veränderungen des Grundgesetzes abstimmen, das seit 2012 die Verfassung ersetzt. Damit setzt es sich über die Kritik der Europäischen Union und des Europarates hinweg, und übergeht die Demonstrationen der Opposition, die auch noch am vergangenen Samstag vor dem Verfassungsgericht in Budapest stattfanden.

Laut der Tageszeitung dürfte es Viktor Orbáns konservativer Regierung nicht schwer fallen, diese „vierte Abänderung“ durchzubringen, zumal sie sich im Parlament auf eine breite Mehrheit stützen kann.

Auf diese Weise widersetzt sich die Exekutive aber nicht nur den Meinungen der EU und der Opposition, sondern auch dem eigenen Verfassungsgericht, das unterschiedliche Bestimmungen in Frage stellte, weil sei gesetzgeberische Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten entschieden wurden, „in der Verfassung verankern“, darunter Bestimmungen zu Studienbeihilfen, Wahlkämpfen und Obdachlosen.

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