„SMER bekommt ihren Staatsanwalt“

Veröffentlicht auf 18 Juli 2013 um 10:12

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Der slowakische Staatspräsident Ivan Gašparovič hat Jaromír Čižnár am 17. Juli zum Generalstaatsanwalt ernannt. Mit dieser Entscheidung füllt der langjährige Präsident eine Lücke, die seit Februar 2011 offen geblieben war.

Nachdem das Parlament Jozef Čentéš im Juni 2011 zum Oberstaatsanwalt gewählt hatte, hatte Gašparovič seine Ernennung mit der Begründung abgelehnt, seine Wahl sei „politisch“ motiviert gewesen – eine Entscheidung, mit der der Präsident das ganze Land in Aufruhr versetzte.

Während die Oppositionsparteien den neuen Entschluss Gašparovičs als „Schwarzen Tag“ brandmarken, wertet die Zeitung SME die Ernennung als Erfolg für Regierungschef Robert Fico und seine Partei SMER-SD. In den Augen des Blattes war

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die gestrige Zeremonie eine symbolträchtige Vorführung der Übernahme der Justizgewalt und des ganzen Staates durch die SMER. [...] Sowohl der Justizminister, als auch der Präsident des Obersten Gerichtshofes und der neue Generalstaatsanwalt: Sie alle verdanken ihr Amt dem Willen von Ministerpräsident Robert Fico.

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