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Warum ist die extreme Rechte in Europa auf dem Vormarsch? Ein Artikel des amerikanischen Ökonomen Dani Rodrik liefert eine Synthese der sozioökonomischen Literatur zu diesem Thema. Dem Autor zufolge trägt die Globalisierung zusammen mit dem Freihandel, der Liberalisierung des Kapitals und der Automatisierung eine wesentliche Verantwortung für diesen Prozess, da sie bei einigen Bevölkerungsgruppen zu einer starken wirtschaftlichen Unsicherheit geführt hat.
Deindustrialisierung, Standortverlagerungen und die Verzerrung der Aufteilung von Kapital und Arbeit erfolgten zu ihrem Nachteil. Diese Situation hätte logischerweise der Linken zugutekommen müssen, doch den politischen Leitfiguren der extremen Rechten ist es gelungen, sie zu ihrem Vorteil zu wenden. Sie mobilisierten hierzu die ethnisch-nationale und kulturelle Kluft, d. h. sie konstruierten ein Narrativ, in dem die Ausländer oder Minderheiten die wahren Schuldigen sind.
Die europäische Migrationskrise von 2015 hat einen solchen Diskurs glaubhafter gemacht: In vielen europäischen Ländern hat er den öffentlichen Raum erobert. Rodriks Schlussfolgerung lautet , dass die politischen Entscheidungsträger heute vor der großen Herausforderung stehen, mit einer Globalisierung zu brechen, die auf die Bedürfnisse des Kapitals zugeschnitten ist, um einen Ausgleich zugunsten der Arbeit zu erreichen.
Frankreich scheint diesen Weg nicht gewählt zu haben, ganz im Gegenteil. Während nichts getan wird, um die stark verschlechterten Arbeitsbedingungen zu verbessern, und alles zusammenläuft, um das Misstrauen gegenüber Bezieherinnen und Beziehern des aktiven Solidaritätseinkommens und Arbeitssuchenden zu erhöhen, überschwemmt die Debatte über die Einwanderung den öffentlichen Raum, zur Freude der rechtsextremen Leitfiguren.
Die Europäische Kommission und das Parlament scheinen eine soziale Wende einzuleiten, die von den Staaten, allen voran Frankreich, gebremst wird. In der Tat bringen mehrere Richtlinien einen echten Fortschritt für Arbeitnehmende mit sich. Am 11. März 2024 haben die Arbeitsminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten schließlich eine Einigung über den Entwurf einer Richtlinie über die Arbeit von Plattformbeschäftigten gebilligt.
Diese listet Kriterien auf, um innerhalb dieser Arbeitnehmenden zwischen echten Selbstständigen und solchen, die als Beschäftigte anerkannt werden sollten (nach Angaben der Kommission etwa 5,5 Millionen Menschen), zu unterscheiden. Der Text sollte dem Sozialdumping durch die zahlreichen Plattformen ein Ende setzen, die sich den arbeitsrechtlichen Verpflichtungen entziehen und durch die der [französischen] Sozialversicherung Beiträge in Höhe von Hunderten Millionen Euro entgehen. Frankreich stimmte dagegen, Deutschland enthielt sich der Stimme.
Am 24. April hat das Europäische Parlament die neue Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit verabschiedet. Die neuen Regeln verpflichten Unternehmen, die Menschenrechte und die Auswirkungen auf die Umwelt in ihrer gesamten Lieferkette zu beachten. Im Jahr 2015 hatten die Juristen Alain Supiot und Mireille Delmas-Marty in ihrem Buch Prendre la responsabilité au sérieux (Die Verantwortung ernst nehmen) (PUF) angeprangert, wie der freie Kapital- und Warenverkehr es transnationalen Unternehmen ermöglicht hat, sich von der sozialen und ökologischen Verantwortung zu emanzipieren, die zuvor über nationale Rechte auf ihnen lastete.
Die Europäische Kommission und das Parlament scheinen eine soziale Wende einzuleiten, die von den Staaten, allen voran Frankreich, gebremst wird
„Auf diese Weise sind die nationalen Rechte zu Konkurrenten auf einem riesigen Markt der Rechte geworden. Sie sind Teil eines Wettlaufs um den niedrigsten sozialen und ökologischen Standard“, schrieben sie. Dies fördert das als „Forum Shopping“ bezeichnete Phänomen, das transnationale Unternehmen dazu veranlasst, sich in Staaten mit den am wenigsten restriktiven Gesetzen niederzulassen. Die Richtlinie schließt jedoch den Finanzsektor von ihrem Anwendungsbereich aus, auch hier mit der Unterstützung Frankreichs.
Am 16. Dezember wurde der endgültige Text der Corporate Sustainability Reporting Directive im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Wie das KI-Gesetz, das vom Parlament und vom Rat am 8. Dezember verabschiedet wurde, enthält sie mehrere Bestimmungen, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen.
Ein letzter Fortschritt verdient es, erwähnt zu werden. Es handelt sich zwar nur um eine – nicht bindende – Entschließung des Europäischen Parlaments, aber sie zeichnet einen innovativen Weg vor. Am 23. November 2023 verabschiedeten die Abgeordneten eine Entschließung zur Schaffung von Arbeitsplätzen – gerechter Übergang und nachhaltiges Investieren.
Der Text fordert die EU auf, eine ehrgeizige Industriepolitik zu entfalten, die Reindustrialisierung der Regionen zu unterstützen und in einen ökologischen Übergang zu investieren, der hochwertige Arbeitsplätze schaffen wird: „1,4 Millionen Arbeitsplätze mit geringer oder mittlerer Qualifikation sowie 450.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze werden als Folge erhöhter Investitionen in die Gebäudesanierung und der Reduzierung des Verbrauchs an Energie aus fossilen Brennstoffen für Heizzwecke geschaffen“.
Die Entschließung fordert die Kommission auf, einen europäischen Rahmen für Höchstarbeitstemperaturen vorzuschlagen, fordert faire Übergangspläne, die von den Sozialpartnern auf Branchen- und Unternehmensebene ausgehandelt werden sollen, und wünscht sich einen klaren und harmonisierten Rahmen für Wirkungsinvestitionen, der es ermöglicht, zu bewerten, wie Unternehmen mit ihrer sozialen Verantwortung umgehen.
Die Bestätigung der sozialen Wende in der EU – also die massenhafte Wahl derjenigen, die sich für sie einsetzen – ist zweifellos der beste Weg, um rechtsextreme Rhetorik weniger attraktiv zu machen.
Dieser Artikel, der am 30. Dezember letzten Jahres in Le Monde veröffentlicht wurde, wurde aktualisiert.
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