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“Überwacht Syrien Protestbewegung mit deutscher Technik?“ fragt Der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Das Hamburger Nachrichtenmagazin recherchiert nach Berichten von Bloomberg, laut denen das Assad-Regime bei der Überwachung der Protestbewegung im Land offenbar Produkte des IT-Unternehmens Utimaco aus Oberursel verwendet. Utimaco dementierte, Produkte direkt an die syrische Telekom verkauft zu haben, bestätigte aber, die italienische Firma Area beliefert zu haben, mit der man seit Jahren zusammenarbeite. Bis zur Klärung, an welche Endkunden Area geliefert habe und ob die Ausfuhrbestimmungen eingehalten worden seien, sei jegliche Zusammenarbeit mit Area gestoppt.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hatte Ende Oktober die Bundesregierung nach Exporten deutscher IT-Firmen in Diktaturen und autokratische Regime gefragt und Utimaco benannt, berichtet der Spiegel: "Diese Überwachungstechnik ist ein zentraler Teil der Repression in vielen Staaten“, so der Abgeordnete. “Deshalb brauchen wir dafür endlich eine effiziente Ausfuhrkontrolle.”
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