„SPD Merkel versagt in Syrienkrise”

Veröffentlicht auf 9 September 2013 um 10:07

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Im Vorfeld der am 22. September stattfindenden Bundestagswahl ist Angela Merkels zögerliche Haltung bezüglich eines möglichen Militärschlags gegen Syrien ins Zentrum des Wahlkampfs gerückt, berichtet die Berliner Zeitung.

Am 6. September lehnte die Bundeskanzlerin es zunächst ab, die von den USA in Sankt-Petersburg vorgelegte Erklärung der G-20-Länder zu unterzeichnen, mit der zumindest elf Staaten auf den Giftgas-Einsatz reagierten, für den sie Baschar al-Assads Regime verantwortlich machen. Am Tag darauf unterzeichnete Merkel die Erklärung dann doch, weil sie, wie sie selbst begründete, den Ausgang des EU-Außenministertreffens in Vilnius abwarten wollte.

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werfen die Sozialdemokraten „der deutschen Außenpolitik” einen „Totalausfall”, und „diplomatisches Versagen” vor, berichtet die Berliner Zeitung. Die SPD beschuldigte die Kanzlerin „aus wahltaktischen Überlegungen gezögert” und „damit schon wieder einen Sonderweg” gewählt zu haben – „in Anspielung auf die umstrittene deutsche Enthaltung 2011 im UN-Sicherheitsrat zu [einer Militärintervention] in Libyen”.

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