Wählen Sie eine Sprache
Das französische Verfassungsgericht (Conseil constitutionnel) hat soeben den repressiven Teil des Hadopi-Gesetzes zu illegalem Downloaden aus dem Internet für nicht verfassungskonform erklärt. Laut dem "Weisenrat" ist es nicht verfassungsgemäß einem Internet-Piraten seinen Internet-Zugang zu kappen, da Internet als Medium "am demokratischen Leben und der Meinungsfreiheit" Teil hat. Folglich ist "das Recht auf einen Zugang zu einem Online-Komunikationsdienst" nur durch einen Richterentscheid einschränkbar. Diese Bestimmung richtet sich nach einem vom EU-Parlament am 6. Mai beschlossenen Zusatzprotokoll zum Schutz der Grundrechte der Internetnutzer. "Eine Ohrfeige für die Regierung", kommentiert die konservative Tageszeitung Le Figaro.
Schätzen Sie unsere Arbeit?
Dann helfen Sie uns, multilingualen europäischen Journalismus weiterhin frei zugänglich anbieten zu können. Ihre einmalige oder monatliche Spende garantiert die Unabhängigkeit unserer Redaktion. Danke!
