Syrien und die unerträgliche Schwäche Europas

Die Machtlosigkeit der EU angesichts des Dramas in Syrien zeugt vom Fehlen einer glaubwürdigen europäischen Außenpolitik. Doch diese kann es nur geben, wenn Europa sich eine echte gemeinsame Armee zulegt.

Veröffentlicht auf 4 Oktober 2012 um 16:14

Aleppo, Damaskus… auf der Straße liegende Körper, aufgerissene Stadtviertel, blinde Luftangriffe… Unbegreifliche Bilder und Berichte, die uns direkt an die dunkelsten Stunden von Sarajewo und Grosny erinnern. Städtemord. Und nichts scheint sich von der Stelle zu bewegen.

Die USA sind mitten in der Wahlkampagne. Und die Europäer könnten gar nicht eingreifen, selbst wenn sie wollten.

Diese europäische Machtlosigkeit bedingt nicht nur die zukünftige Lösung eines Konflikts, der sich zur Dauersituation auswächst. Sie hat auch zur Verwandlung eines politischen Konflikts in einen völlig asymmetrischen militärischen Konflikt beigetragen. Die russische „Potemkin-Demokratie“ hat die amerikanische Abwesenheit und die europäische Machtlosigkeit voll ausgenutzt.

Das Europa der „Soft-Power“ ist nackt. Es wartet auf November wie andere auf Godot. Und hofft, dass dann die Vereinigten Staaten etwas tun oder dass die Aufständischen bis dahin die Oberhand gewonnen haben. Man weiß nicht so recht. Das ändert aber nichts daran, dass Europa, von Syrien einmal abgesehen, diese unerträgliche strategische Unmöglichkeit überwinden muss.

Die Frage der strategischen Schwäche der europäischen Länder darf nicht nur im Hinblick auf ihre Fähigkeit (oder Unfähigkeit) betrachtet werden, friedenserhaltende oder friedenssichernde Maßnahmen durchzuführen. Sie fügt sich mitten in die tektonischen Bewegungen ein, die auf die strategische Welt einwirken. Die Vereinigten Staaten haben das nicht nur verstanden. Sie reagieren darauf, indem sie den Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik vom Atlantik zum Pazifik verlagern und von den Europäern verlangen, dass diese mehr Verantwortung übernehmen. Worauf die Europäer bis jetzt allerdings nur mit einer Neuausgabe des Spruchs „Weniger und besser ausgeben“ reagierten: die „intelligente Abwehr“.

Eine gemeinsame Armee für den Frieden

Wenn die Abwehr, mehr noch als die Währung, die hoheitlichen Prärogativen der Nationen antastet, dann überlassen wir doch der NATO und ihren Mitgliedsstaaten die Abwehr im engeren Sinn, also auch die Frage der atomaren Abschreckung, und konzentrieren wir uns auf das, worüber man sich innerhalb der Union bereits einig ist: „Europa ist für die Petersberg-Aufgaben zuständig (friedenserhaltende, friedensschaffende und humanitäre Aufgaben) und die NATO (und somit ihre Mitgliedsstaaten) für die Erhaltung der strategischen Gleichgewichte“, schrieb Jean-Jacques Roche im vergangenen Januar.

Es ginge nicht etwa darum, die Armeen der verschiedenen Mitgliedsstaaten (ganz oder teilweise) zusammenzulegen, sondern wirklich parallel zu den nationalen Streitmächten eine neue gemeinsame europäische Armee zu bilden. Mit einem eigenen Generalstab, einem eigenen Rekrutierungssystem, eigenen Militärschulen, eigenen Militärstützpunkten, einem eigenen Nachrichtendienst…

Geht man von einer verstärkten Kooperation von ursprünglich zehn Mitgliedsstaaten aus (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien), die jeweils 0,2 Prozent ihres BIP – also 8 bis 20% ihres jeweiligen Verteidigungsbudgets – von ihrer nationalen Verteidigung an die gemeinsame europäische Armee übertragen würden, dann beliefe sich deren Budget auf knapp 18 Milliarden Euro jährlich. Rechnet man noch Großbritannien dazu, steigt der Betrag über 21 Milliarden Euro. Das ist nicht wenig, wenn man betrachtet, dass diese Mittel im Wesentlichen auf die Machtprojektion angewendet werden müssten.

Eine gemeinsame Armee als Betandteil der NATO

Ein gemeinsames militärisches Instrument würde die Mitgliedsstaaten dazu zwingen, gemeinsam über die Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Aufgaben und über deren Bedingungen zu beratschlagen und zu entscheiden. Weiter könnten die Mitgliedsstaaten dadurch auch Programme finanzieren, die sie alleine nicht mehr tragen können. Zuletzt könnten die nationalen Armeen der teilnehmenden Staaten durch die gemeinsame Armee Dienste nutzen, deren Beschaffung für sie immer problematischer ist (Satellitenbeobachtung und –kommunikation, Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren, Flugzeugträgerkampfgruppen, Nachrichtendienste…).

Ist der Ansatz „gemeinschaftlich“, dann müsste die politische Verantwortung für Organisation und Betrieb dieser Armee gänzlich dem Präsidenten der Europäischen Kommission sowie einem Sicherheits- und Verteidigungskommissar zufallen. Es obläge ihnen, zu entscheiden, ob die gemeinsame Armee zu friedenserhaltenden oder friedensschaffenden Aktionen verpflichtet werden soll oder nicht. Diese Entscheidung müsste sowohl vom Europäischen Parlament und vom Rat der an der verstärkten Kooperation teilnehmenden Länder genehmigt werden. Durch diesen Rat würden die Mitgliedsstaaten – insbesondere die stark bevölkerten unter ihnen – eine gute arithmetische und eine sehr gute politische Kontrolle über die Entscheidung zur Gewaltanwendung bewahren.

Die gemeinsame Armee wäre als strategische Reserve in die NATO integriert, wofür die Bedingungen gemeinsam mit allen Mitgliedern der Nordatlantikorganisation festgesetzt werden müssten. Die verstärkte Kooperation stünde allen EU-Ländern offen, sofern sie akzeptierten, dass die gemeinsame Armee Bestandteil der NATO wäre.

Manche werden der Meinung sein, dass die EU in den aktuellen Krisenzeiten Wichtigeres zu tun hat. Doch damit würde man den Beitrag unterschätzen, den die Bildung einer solchen europäischen Armee hinsichtlich der politischen Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts in seiner Gesamtheit – also auch bei den wirtschaftlichen Akteuren – leisten könnte.

Eine gemeinsame Armee für mehr Glaubwürdigkeit

Zudem wäre das Budget der Union mit einem Schlag über 20 Prozent höher. Anhand der gemeinsamen Armee könnte man auch die aus der Gründung der gemeinsamen Währung entstandenen Zentripetaleffekte in der Wirtschaftsentwicklung berücksichtigen, indem die Länder im Süden mit den wichtigsten nötigen Infrastrukturen ausgestattet würden.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der starke Mann ihrer Regierung, Wolfgang Schäuble, der französische Staatspräsident François Hollande, der italienische Ratspräsident Giorgio Napolitano, die Ministerpräsidenten von Italien, Polen und Spanien, Mario Monti, Donald Tusk und Mariano Rajoy,… selten ist es in Europa vorgekommen, dass so viele hochrangige Persönlichkeiten mit so starken europäischen Überzeugungen zusammentreffen. Zählt man dazu noch einen britischen Premierminister, der für seinen Pragmatismus bekannt ist, dann gibt es gewissen Grund zu glauben, dass der Zeitpunkt günstig ist. Das Startfenster ist jedoch knapp. Im kommenden Frühjahr finden in Italien Parlamentswahlen statt, danach ist Deutschland an der Reihe…

All dies hat uns nun weit von der aktuellen Tragödie in Syrien weggeführt. Ohne Zweifel. Denn selbst wenn Europa– endlich – beschlösse, die Frage seiner Sicherheitspolitik anzugehen, wäre diese noch lange nicht einsatzfähig. Gewiss. Dennoch kann man vernünftigerweise annehmen, dass sich die europäische Akzeptanz von Verantwortung sofort auf diejenigen Länder auswirken könnte, die heute jede Initiative zu einer Aktion der Völkergemeinschaft hinsichtlich des Stopps der tödlichen Politik des syrischen Regimes blockieren.

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