Griechische Präsidentschaftswahlen

Syriza sorgt für Angst in Brüssel

Veröffentlicht am 17 Dezember 2014 um 07:52

Für Griechische und europäische Politiker läuten angesichts der griechischen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Parlament am 17. Dezember die Alarmglocken: Sollte aus ihnen keine Mehrheit hervorgehen, würde die Koalitionsregierung zu Fall kommen und der von der EU verhandelte Rettungsplan ins Wanken geraten.

Sollte bei der ersten Runde kein Kandidat die notwendigen 200 Stimmen erreichen, kommt es fünf Tage später zu einer zweiten Abstimmung. Sollte auch diese keinen Kandidaten ergeben, muss ein Kandidat im Zuge der dritten Runde nur mehr 180 Stimmen erhalten. Sollte auch diese Wahl zu keinem Ergebnis führen, kommt es zu vorgezogenen Parlamentswahlen.

Ekathimerini schreibt dass der Premier Minister Antonis Samaras – dessen „Koalition noch nicht auf die Unterstützung der notwendigen 180 Abgeordneten zählen kann“, um die Präsidentschaft zu sichern – unabhängige Abgeordnete und Mitglieder der Opposition gewarnt hat, dass ihre Stimmen die Linkspartei Syriza begünstigen könnten. Samaras wirft Syriza vor, „Investoren zu verschrecken und Griechenlands Position in der Eurozone zu gefährden“, so die Zeitung.

In einem weiteren Artikel schreibt die Zeitung, dass der Kandidat der Koalition, Stavros Dimas, mindestens 161 Stimmen erhalten sollte. „Das wird klar weniger sein, als die benötigten 200, jedoch eine Basis für die Koalition, um auf die Abstimmung am 29. Dezember, bei der nur mehr 180 Stimmen benötig werden, hinzuarbeiten“, schreibt die Zeitung.

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The Economist bemerkt, dass Syriza – die Griechenlands Schulden auflösen und Sparmaßnahmen beenden will – bei einer Parlamentswahl mehr als jede andere Partei Stimmen gewinnen würde. Es sei allerdings nicht klar, so das britische Magazin, wie die Wirtschaftspolitik der Partei finanziert werden würde, oder „mit Griechenlands Mitgliedschaft in der EU kompatibel sei.“

In Brüssel schreibt der EUobserver, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in die Wahl eingegriffen hat. Er sei für „bekannte Gesichter“ anstatt „extremer Kräfte“ und dafür, dass das Land „von Menschen regiert wird, die ein Auge und ein Herz für die vielen kleinen Menschen in Griechenland haben und die Notwendigkeit des europäischen Prozesses verstehen.“

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