Test für die Demokratie

„Wir, das Volk“: Oft wurde dem europäischen Verfassungsvertrag vorgeworfen, dass er sich nicht an diese ersten Worte der amerikanischen Verfassung anlehnt. Das demokratische Defizit der Europäischen Union würde damit verdeutlicht. Heute ergreift das Volk das Wort, und was es zu sagen hat, ist hart für die Politiker Europas.

Am 17. April stimmten 20 Prozent der Finnen für eine euroskeptische Partei, die eine finanzielle Unterstützung für die Pleitestaaten innerhalb der Eurozone ablehnt. Ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich stehen die Chancen der Parteichefin des rechtsextremen Front National gut, in die Stichwahl zu kommen. Ihr Programm: Ausstieg aus dem Euro, Protektionismus und Schließung der Grenzen.

In den Niederlanden, unter Druck des Populisten Geert Wilders, versucht die Regierung das Ausländerrecht zu verschärfen, auch für Bürger der Europäischen Union. Und es war zumindest teilweise aus wahltaktischen Gründen, dass Angela Merkel die Bedingungen für eine deutsche Beteiligung an der Stabilisierung der Eurozone hochgeschraubt hat.

Seit fünfzehn oder zwanzig Jahren standen die Europagegner am Rand und extremistische Parteien waren eher ein nationales Problem (selbst die Regierungsbeteiligung Jörg Haiders hatte nur wenig Auswirkungen auf die Union). Doch heute, wo sie zu ernstzunehmenden Konkurrenten um die Macht oder gar zu Regierungsparteien in einigen Mitgliedsstaaten geworden sind und immer mehr Wähler anziehen, wiegt ihr Einfluss auf die allgemeine Funktionsweise der Europäischen Union immer schwerer.

Die EU ist nicht föderalistisch genug, um auf koordinierte und vom Wahlkalkül unabhängige Weise Politik zu machen, und gleichzeitig ist sie zu föderalistisch, um Nähe zu den eigenen Bürgern herzustellen. Sie steht vor einer völlig neuen Situation: Der aufsteigende politische Trend läuft den seit dem Zweiten Weltkrieg propagierten Werten der Union, die als historisch notwendig gelten, zuwider. Die Aufgabe für die europäischen Staats- und Regierungschefs ist gewaltig. (js)