Tusk räumt auf

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat sechs seiner Minister entlassen. Sie waren seine engsten Mitarbeiter und Mitglieder der Regierungspartei Bürgerplattform (polnisch: Platforma Obywatelska, PO), berichtet die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita. Doch sind es nicht die ersten Entlassungen. Vor kurzem musste schon eine andere Leitfigur der Parlamentspartei das Feld räumen. Mehrere prominente Politiker der PO schmücken seit einigen Tagen die Titelseiten der Zeitungen. Der Skandal: Sie sollen sich an einem Änderungsvorschlag eines Gesetzesentwurfes für die Glücksspielbranche beteiligt haben. Die der Partei Recht und Gerechtigkeit nahestehende und von Mariusz Kamiński geleitete Anti-Korruptionsbehörde (CBA) wirft ihnen illegales Lobbying vor. Es sollen Aufnahmen geheimer Gespräche zwischen den regierenden Parteifunktionären und Vertretern der Glücksspielbranche existieren. Jedoch bestreitet Tusk, dass die Umstrukturierung irgendetwas mit den Beschuldigungen gegen seine Minister zu tun hat. Er kündigt an, dass er eine parlamentarische Sonderkommission mit genaueren Untersuchungen zum Glücksspielskandal beauftragen wird. Wie er behauptet, ist dies auch ein Versuch, die "Stimmung" um die Partei und die Regierung "zu bereinigen" und das öffentliche Vertrauen wiederzugewinnen. "Der Regierungschef hat sich als effiziente Führungsperson bewährt, aber in den kommenden Monaten wird sich herausstellen, ob er auch ein großer Staatsmann ist", schreibt die Zeitung Polska eifrig. *Rzeczpospolit*a ist überzeugt davon, dass der Regierungschef seine sogenannte "Politik des Lächelns" aufgegeben hat und sich mit der Opposition bis auf die im nächsten Jahr stattfindenden Wahlen auf dem Kriegspfad befindet. Mit seiner plötzlichen Entscheidung, Kamiński zu feuern, beweist er, dass er den Vorwürfen der CBA dicht auf den Fersen ist. Das scheint weniger ein politisches Manöver, als ein der Startschuss für den Wahlkampf zu sein.