Ungarn ist kein Einzelfall

Mit Ungarn hat zu Neujahr ein Land den EU-Vorsitz übernommen, das soeben eines der wichtigsten Güter, die Medienfreiheit, außer Kraft gesetzt hat. Kritik anderer Regierungen, darunter sogar der österreichischen, wurde von Budapest mit Schweigen quittiert.

Ministerpräsident Viktor Orbán kann sich das leisten, weil Brüssel in Medienfragen generell weder mahnt noch eingreift. Die EU tut das bei Bedrohungen des wirtschaftlichen Wettbewerbs, nicht aber zugunsten einer ausreichenden Medienpluralität. Wenn die Medienfreiheit in Gefahr ist, passt man überhaupt. [Am 3. Januar gab die zuständige Kommussarin an, sie habe "Zweifel" am ungarischen Mediengesetz.]

Dabei hätte man seit Jahren Gelegenheit, am Beispiel Italien ein Prozedere zu entwickeln. Silvio Berlusconis Umgang mit der Rai, dem dortigen ORF, entspricht der Praxis Wladimir Putins. Aber weil Brüssel ihn schalten und walten lässt, breiten sich russische Zustände auch in Westeuropa aus: Medien an die Kandare.

Auch in Österreich gibt es immer wieder Versuche, neben dem Koalitionsunternehmen ORF sogar die Printmedien zu kontrollieren. Geplante Bestimmungen, die jenen des ungarischen Mediengesetzes (z. B. der Verfolgung von Journalisten) durchaus entsprochen hätten, wurden erst vor kurzem von der Justizministerin zu den Akten gelegt. Zum ganzen Artikel auf der Website des Standard...