Vereintes Europa – gut für die Eurokraten

Nach Tony Blairs Erklärung, Europa brauche mehr Integration und einen demokratisch gewählten Präsidenten an seiner Spitze, meint ein Feuilletonist im Daily Telegraph, dass davon allein die Armee der Brüsseler Eurokraten profitieren würde.

Veröffentlicht auf 15 Juni 2011 um 15:24

Letzte Woche gab es ein paar deprimierend vertraute Geschichten aus der EU zu hören: hohe Funktionäre, die ganz alleine in Privatjets reisen, während sie die Welt über zu reduzierende CO2-Emissionen belehren; Parlamentsabgeordnete, die das Budget erhöhen wollen und neue Steuern vorschlagen, um mehr „Harmonie“ unter den EU-Staaten zu erreichen, trotz der Kürzungen überall auf unserem Kontinent.

Den meisten EU-Politikern fehlt es, wie auch den meisten EU-Strategien, an Legitimität – und das wissen sie auch. Als Tony Blair also letzte Woche betonte, Europa brauche einen „gewählten Präsidenten“, drückte er damit aus, wovon fast jeder Beamte, der in die paneuropäische politische Bürokratie verwickelt ist, fest überzeugt ist: dass mehr Einheit besser für alle ist.

Was soll’s, dass das „Projekt“ vom Volk nicht unterstützt wird. Sogar die Tatsache, dass die Wähler heute deutlich über (zum Beispiel) die offenen Grenzen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten besorgt sind, hat keinerlei Wirkung auf die Eurokraten. Diese sind davon überzeugt, dass es nur eine einzige Richtung geben kann, nämlich hin zu einer noch engeren Union innerhalb der EU, und demzufolge zur ultimativen Auslöschung des Nationalstaats.

Warum Nationalstaaten durch Behörden ersetzen?

Was ist die Grundlage für diese Ansicht, der Nationalstaat werde und müsse durch europäische Behörden ersetzt werden? Es läuft auf Tony Blairs scheinbar harmlose Behauptung von letzter Woche hinaus, es sei „für europäische Nationen vernünftig, sich zu vereinigen, und ihr kollektives Gewicht dazu zu nutzen, Einfluss zu gewinnen“. Die Frage, wie das durch diese „Vereinigung“ geformte Gebilde zu einer politischen Autorität über die Nationalstaaten kommt, aus welchen es besteht, wird nie beantwortet.

Es gibt einen ganz offensichtlichen Grund für das ohrenbetäubende Schweigen: Die Völker individueller Nationen betrachten diese sowie ihre gewählten Volksvertretungen als die einzigen Institutionen, die Gesetze erlassen dürfen, welche sie selbst gutgeheißen haben. Daran wird die Wahl eines europäischen Präsidenten nichts ändern. Sie wird dem Vereinigungsprojekt nur einen unechten demokratischen Anstrich geben – während ihre Wirkung allein darin liegt, den einzigen Zusammenhang zwischen der Entstehungsweise von Gesetzen und dem Willen des Volkes zu erodieren. Die aus Brüssel stammende Legislative besitzt einen derartigen Zusammenhang nicht. Doch auf ihr baut dieses Einigungsprojekt auf.

Vereintes Europa besser gewappnet – eine Fantasterei

Ich kann verstehen, dass eine verstärkte Einheit Europas den europäischen Politikern zugute kommt, die dadurch die erfreulichen Kinkerlitzchen ihrer Ämter genießen: Autokonvois, Privatjets, liebedienernde Beamte und das berauschende Gefühl von Macht. Das was bringt sie dem Rest von uns?

Die Enthusiasten behaupten, ein vereintes Europa werde ein mächtiges Europa sein, in der Lage, bessere Handels- und Sicherheitsabkommen auszuhandeln. Der freie Handel zwischen den Nationen hat große Vorteile, doch seine Bewerkstelligung erfordert nichts weiter als die Zusammenarbeit individueller Nationalstaaten. Sie setzt ganz gewiss nicht die Verdrängung des Nationalstaats durch eine supranationale Bürokratie voraus.

Weiter ist der Gedanke, ein vereintes Europa sei besser gewappnet, um die Sicherheit und die Werthaltungen seiner Bevölkerung zu verteidigen, Fantasterei. Zu „Europa“ gehören alle Fallstricke, die mit einer vereinten Verteidigungspolitik einhergehen: eine Verteidigungsbürokratie, ein Außenministerium und ein Außenminister. Der Einsatz in Libyen wird von der EU befürwortet. Doch wie Robert Gates, der aus dem Amt scheidende amerikanische Außenminister, letzte Woche bemerkte, sind die europäischen Länder nicht dazu fähig, ihn zu organisieren.

Der Bombeneinsatz verlangte „wesentlich mehr Targeting-Spezialisten, vorwiegend aus den USA“. Nach elf Wochen gehe den europäischen Staaten langsam „die Munition aus, und die USA müssen wieder einmal das Manko ergänzen“. Das passierte, weil zu viele europäische Länder zwar die Vorteile einer militärischen Zusammenarbeit wünschen, aber nicht dazu bereit sind, ihre Risiken und Kosten zu teilen: Sie wollen eine Freifahrt.

Das ist in gewisser Weise beruhigend, denn es zeigt, wie das Einigungsprojekt am Fels des nationalen Eigennutzes zerschellt. Es lässt darauf schließen, dass es im Grunde nichts anderes ist als Wichtigtuerei der Eurokraten. Tragisch ist allerdings, dass ihre Selbstherrlichkeit unsere Demokratie letztendlich trotzdem zerstören könnte.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

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