Haben die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten tatsächlich „spürbare Fortschritte“ bei der Beilegung des Krieges in der Ukraine erzielt? Das jedenfalls behauptet der Sonderbeauftragte des Weißen Hauses und Schwiegersohn von Donald Trump, Jared Kushner. Nach mehrtägigen Verhandlungen in Abu Dhabi, Moskau und Dublin sind jedoch Zweifel angebracht, da Wladimir Putin weiterhin unnachgiebig zu sein scheint.
Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben die USA ein neues Angebot auf den Tisch gelegt: den Beitritt der Ukraine zur NATO im Austausch gegen die Abtretung der Gebiete im Donbass an die NATO, von denen Russland im Jahr 2025 88 % besetzt hielt. Selenskyj erklärte sich offen für die Möglichkeit, diesen Vorschlag einem Referendum zu unterziehen – im Gegenzug für solide Sicherheitsgarantien.
Und die Europäer*innen? Haben sie noch einen Trumpf im Ärmel? Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 15. November ankündigte, wird sich die EU an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. Dem Verhandlungsteam werden Vertreter*innen der europäischen Institutionen sowie aus Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich angehören.
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