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"Frankreich stoppt italienische Züge“ berichtet Corriere della Sera. Mit der Begründung, die öffentliche Ordnung könne gestört werden, verweigerten die französischen Behörden am 17. April mehreren Zügen den Grenzübertritt. Tunesische Flüchtlinge, die mit italienischen und französischen Aktivisten den "Zug der Würde“ nehmen wollten, blockierten die Gleise in Ventimiglia. Erst nachdem der französische Botschafter in Italien zu Rate gezogen wurde, ließ Paris die Einwanderer weiterreisen, zweifelt aber weiterhin an der Gültigkeit der von den italienischen Behörden ausgestellten vorläufigen Visa.
Hinter dieser "bedauernswerten“ diplomatischen Auseinandersetzung scheint der Konflikt der "Populismus-Zwillinge“ durch, meint Bernardo Valli in La Repubblica. "In Rom ist die Regierung von einer ausländerfeindlichen Partei abhängig [Liga Nord], der das Innenministerium gehört.“ In Frankreich interessieren sich immer mehr Wähler für die rechtsextreme Partei Front national, was Nicolas Sarkozys Wiederwahl 2012 gefährdet. Daher "spielen“ Rom und Paris "mit den Flüchtlingen gerade so, als wären sie ein Unheil und schiere Objekte, durch die sie Wählerstimmen verlieren könnten“.
Adieu, Schengen
Das andere Opfer dieses Streits ist der Grundsatz des freien Personenverkehrs in der EU. "Adieu, Schengen?“ fragt El País in ihrem Leitartikel. Die Tageszeitung aus Madrid bedauert, dass "Frankreich den arabischen Einwanderern die Einreise verweigert und so das Abkommen zum freien Verkehr verletzt“.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy rief seinerseits "eher verhalten“ dazu auf "Ruhe zu bewahren und das Ausmaß der Krise nicht zu übertreiben“. Doch "verkennt er in Wirklichkeit die Krise“, meint El País. Natürlich "ist es bei so vielen verschiedenen Standpunkten schwer, die Einwandererfrage zu lösen. Besonders in Südeuropa, wo man angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zunehmend gegen die Aufnahme von immer mehr ‚Besuchern‘ ist. Wirklich schlimm sei aber, dass Frankreich immer nur seinen eigenen Kopf durchsetzt und die Abkommen verletzt, die es selbst unterschrieben hat – wie das Schengener Abkommen.“
"Ganz offensichtlich durchlebt die Europäische Union nicht gerade das glorreichste Kapitel seiner Geschichte, wie diese unnütze und rein rhetorische Reaktion auf die demokratischen Revolten der arabischen Welt zeigt“ folgert El País. Dadurch "entwickelt sich eine rein bilaterale Politik der Staaten, was der europäischen Konstruktion zuwiderläuft“. [...] Und wenn Schengen scheitert, dann muss man sich die Frage stellen, warum die Union der 27 überhaupt existiert.“
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