Verschließen wir vor den Flüchtlingen nicht die Augen

Die Flüchtlingsströme, die Schweden überfluten, sind nicht so gewaltig wie das Migrationsamt ursprünglich erwartet hatte. Fast 45.000 Menschen aus der ganzen Welt werden in Schweden dieses Jahr einen Asylantrag gestellt haben. Das sind insgesamt 9.000 weniger als geplant. Dementsprechend wurden auch die Prognosen für das kommende Jahr nach unten korrigiert: Auf 48.000, also 3.000 weniger als zuvor.

Keine guten Nachriten

Diese rückläufige Flüchtlingszahl wäre eine gute Nachricht gewesen, wenn sie das Ergebnis einer friedlicheren und demokratischeren Welt gewesen wäre. Nun ist es aber vielmehr so, dass diese neuen Statistiken das Ergebnis strengerer Kontrollen an den Grenzen sind, die von der EU durchgesetzt wurden. Insbesondere zwischen Griechenland und der Türkei.

Die Situation der syrischen Flüchtlinge scheint ganz besonders schlimm zu sein. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres, hat sie als weltweit schlimmste humanitäre Krise seit dem Völkermord in Ruanda bezeichnet.

Bisher halten sich nahezu 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens auf, darunter der Libanon, Jordanien, die Türkei und der Irak. Das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien, das seine Türen Anfang Juli des vergangenen Jahres öffnete, zählt heute 144.000 Bewohner, was es zur viertgrößten Stadt Jordaniens macht.

Oft werden die Flüchtlinge mit Großzügigkeit und Mitgefühl in Empfang genommen. Je länger der Konflikt aber andauert desto grösser wird der Druck auf die Nachbarländer Syriens. In einem Interview mit der britischen Tageszeitung The Guardian weist António Guterres darauf hin, dass der Massenzustroms von Flüchtlingen in der Region nicht nur die Gefahr birgt, sich zu einer humanitären Krise zu entwickeln, sondern auch droht, zu einer weltweiten Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit zu werden.

Europa bleibt tatenlos

Und was unternimmt Europa? Zur Stunde, nicht wirklich viel.Es ist ja nicht so, als mangele es an guten Absichten. Alle Mitgliedsstaaten der EU haben sich dazu verpflichtet, die Genfer Konventionen einzuhalten, die den Individuen Schutz gewähren, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.

Zudem hat das Europäische Parlament im Juni ein Maßnahmenpaket verabschiedet, mit dem ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden soll, dass im zweiten Halbjahr 2015 zur Anwendung kommt. Bleibt zu hoffen, dass die Aufnahmebedingungen der Flüchtlinge sich dadurch früher oder später verbessern werden, insbesondere bezüglich der Rechtssicherheit.

Die Europäische Union verfügt sogar über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für das Krisenmanagement humanitärer Katastrophen großen Ausmaßes. Demgemäß hat sich die EU auch 2001, kurz nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien, auf eine Gesetzgebung einigen können, die im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen vorübergehenden Schutz gewährt.

Das Problem ist nur, dass die Flüchtlinge, die Asylanträge stellen wollen, dies vor Ort tun müssen, innerhalb der Grenzen Europas.

Rigide Grenzpolitik

Nun werden diejenigen, die entschlossen sind, um Asyl zu bitten, aber an den Grenzen zurückgehalten. Anfang der 2000er Jahre gab es noch ein paar Umwege, um [in die EU] zu kommen. Mehrere europäische Länder erlaubten es den [betroffenen Personen], die Asylanträge in ihren jeweiligen Botschaften zu stellen.

Genau diese Möglichkeit gibt es heute aber nicht mehr. Und so bleibt den Flüchtlingen nichts anderes übrig, als auf illegalen Wegen in die Union einzureisen.

Selbstverständlich gelingt es einem Teil von ihnen, die Grenzen zu überwinden, aber es sind verhältnismäßig nur recht wenige. Bisher hat die EU fast 43.000 Flüchtlinge aufgenommen, die aus Syrien stammen. Und am Dienstag hat die EU-Kommissarin [für Innere Angelegenheiten], Cecilia Malström, in den Seiten der [schwedischen Tageszeitung] Dagens Nyether ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht: [In ihren Augen] sind die [anderen] Mitgliedsstaaten nämlich nicht wirklich bereit, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

Malström erklärte, dass „nicht viele die Hand hoben“, als der UNHCR – der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen – die Mitgliedsstaaten der EU vor einigen Wochen dazu aufrief, 12.000 Flüchtlinge aus Lagern der Nachbarländer Syriens aufzunehmen.

Höchste Zeit für Humanität

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Führungskräfte an ihrer Art und Weise arbeiten, mit [diesem Thema] umzugehen. Wenn humanitäre Gründe nicht ausreichen, sollten sie vielleicht darüber nachdenken, [welche Folgen] eine Verschärfung der Spannungen im Nahen Osten [haben könnte]. Vielleicht [wäre das dann Grund genug für sie], sich stärker einzusetzen.

Die legale Einreise in die EU sollte erleichtert werden. Zum Beispiel indem man Botschaften befähigt, Visa aus humanitären Gründen auszustellen, um den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, die Gründe für ihr Asylgesuch [selbst und vor Ort] vorzutragen.

Für die syrischen Flüchtlinge muss die EU kollegial Verantwortung übernehmen. Und wenn sie dies nicht augenblicklich tut, obwohl nahezu zwei Millionen Menschen aus einem gar nicht so weit von Europa entfernten Land ihre Heimat verlassen und flüchten mussten, wann dann? (JH)