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Der böswillige kleine Lümmel schmiert Schokolade in den Teppich und bekritzelt die Wände. Wird er mit einem Rüffel zurechtgewiesen, reagiert er ungehalten. Er lotet die Grenzen aus. Das kann er solange tun, bis er in eine Gemeinschaft kommt: Dort gibt es neue Regeln. Und es stellt sich auch sofort heraus, wer eine Führungspersönlickeit, ein Mannschaftsspieler - oder eben ein Außenseiter ist.
Als würde auch die Regierung Orbán dieses Spiel spielen. Sie testet, wie weit sie gehen kann. Die ungarische Gesellschaft hat bisher alles ohne Lamento geschluckt, Europa dagegen ist eine härtere Nuss. Wer hätte gedacht, dass das Mediengesetz eines kleinen Landes für so ein Tamtam sorgt? Dass die hiesigen Schreiberlinge aus dem Ausland so eine Unterstützung erhalten? Dass das ungarische Mediengesetz sogar die französische, deutsche und britische Presse und Politik interessiert? Dass die Europäische Kommission das Gesetz wirklich überprüfen will? Dass die Taten bisweilen auch Konsequenzen haben?
Regierung hat sich im Mediengesetz verheddert
Wir sind sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europarat auf die Agenda gesetzt worden. „Nutzloser Verein“ hin oder her, wir sind in nette Gesellschaft geraten. Heute Nachmittag stehen in Straßburg nicht nur die Situation in Tunesien, die Gewalt gegen Christen im Nahen Osten und die Lage in Weißrussland auf der Tagesordnung, sondern auch der Zustand der Demokratie in Ungarn.
Wir können nun natürlich beleidigt reagieren, hat das doch auch die Regierung getan. So schmetterte Viktor Orbán in der Vorwoche alle „Vorwürfe gegen Ungarn“ empört zurück. Damit hat er allerdings zu Erkennen gegeben, dass er Europa immer noch nicht versteht. Da ist zum Beispiel der Brief, den die für digitale Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes in Sachen Mediengesetz an die Regierung Orbán schrieb.
Der ungarische Staatssekretär für Regierungskommunikation sprach diesbezüglich lediglich von technischen Einwänden. Nun hat er den Brief entweder nicht gelesen, oder er will einfach nicht verstehen, dass die Europäische Kommission nicht nur kleinere rechtliche Bedenken, sondern schwere Zweifeldaran hat, ob das Ganze mit der EU-Grundrechtscharta in Einklang steht. In solch einer Situation die Tatsachen zu verdrehen, ist im Zeitalter von Internet und Wikileaks eine Dummheit. Der Regierung ist es scheinbar gelungen, sich in die Medienregulierung dermaßen zu verheddern, dass es fast schon unmöglich ist, da wieder positiv herauszukommen.
Rebellen gegen westliche Meinungsbildner und Kapital
So bleibt also zu hoffen, dass der Radau abebbt, weil Europa auch andere Dinge zu tun hat, als sich um die ungarische Regierung Sorgen zu machen. Es ist selbst die Hoffnung angebracht, dass die Regierung sich zusammennimmt und die EU-Ratspräsidentschaft letztlich mit einem ausgezeichneten Zeugnis abschließt, sodass Europa nach einem halben Jahr alles vergisst und uns sogar um Verzeihung bittet.
Viel mehr Realitätsbezug hat da schon die Aussicht, dass Viktor Orbán die Situation innenpolitisch ausschlachtet: Indem er sich ganz Europa entgegenstemmt, verkündet er, dass Ungarn, dieses kleine Land, stets schlecht behandelt, ungerechtfertigt gescholten und unterdrückt wird. Damit verstärkt er die in der Gesellschaft ohnehin bereits stark ausgeprägte Trotzhaltung gegenüber den westlichen Meinungsbildnern – und natürlich gegenüber dem Kapital. Vor diesem Hintergrund wird sich die EU-Ratspräsidentschaft insofern als schwierig erweisen, als ständig verhandelt und nach Kompromissen gesucht werden muss. Mit nackter Kraft lassen sich unsere Vorstellungen dort sicher nicht durchpeitschen.
Wie Schade, seufzen wohl die Mitarbeiter der Regierungskommunikation: „Wie gerne würden wir auch die EU maßregeln – wenn sie es nur zuließe. Nur ist da leider dieses Europa.“
Aus dem Ungarischen von Peter Bognar
*Die Kuruzen waren antihabsburgische Aufständische, die von 1703 bis 1711 vom Adligen Franz Rákóczi II. angeführt wurden. Für seinen Rákóczi-Marsch inspirierte sich Berlioz an einem Klagelied der Kuruzen
Mediengesetz
Brüssel erhebt sich zum Hüter der Grundrechte
Die ungarische Regierung hat sich bereit erklärt, ihr umstrittenes Mediengesetz abzuändern, falls Brüssel befindet, dass es gegen das EU-Recht verstößt. Die Änderungen beträfen insbesondere die meistangegriffenen Aspekte des Gesetzes, wie etwa die Forderung einer „ausgeglichenen Berichterstattung“ der Medien über das aktuelle Geschehen sowie die Möglichkeit für die Regierung, auch ausländische Medien zu sanktionieren. Diese Ankündigung folgt auf einen Briefwechsel zwischen der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, und dem stellvertretenden ungarischen Ministerpräsident Tibor Navracsics. Kurz nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte Kroes Zweifel über die Vereinbarkeit des Textes mit der europäischen Medienrichtlinie und mit Grundrechten wie Meinungsfreiheit und Pressefreiheit geäußert. „Mangels einer zufriedenstellenden Antwort“, so Dagens Nyheter, „drohte die Kommissarin mit einem Verfahren, das vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte“. Die schwedische Tageszeitung betont den außerordentlichen Charakter dieser Drohung, denn „noch nie zuvor hat die Kommission einem Mitgliedsstaat gegenüber ein Verfahren wegen Verstoß gegen die Meinungsfreiheit eröffnet“. Kroes’ Initiative zeigt jedoch auch, „wie schwach der Schutz der Menschenrechte innerhalb der EU noch ist“, denn die Charta der Grundrechte ist auf die Mitgliedsstaaten nur in Bezug auf EU-rechtliche Maßnahmen anwendbar“.
