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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 24. September entschieden, dass EU Länder türkische Staatsangehörige ohne Visum nicht einreisen lassen müssen. Das Gericht wies die Klage einer Türkin zurück, die ihren Stiefvater in Deutschland ohne Visum besuchen wollte.
Das Urteil des EuGH „stellt einen Präzedenzfall für alle Türken da, die innerhalb der EU reisen wollen“,notiert Zaman. Die Tageszeitung aus Istanbul betont die Enttäuschung, mit der die Entscheidung in der Türkei aufgenommen wurde. Egemen Bağış habe erklärt, dass „politische und nicht rechtliche Erwägungen das Urteil beeinflusst haben“, zitiert das Blatt den türkischen Europaminister.
Zaman führt fort:
Die Unterstützung in der Türkei für einen EU-Beitritt wird noch weiter sinken, befürchtet Ayhan Kaya , Direktor des Europa-Forschungszentrums der Universität Bilgi in Istanbul. [...] Für Cengiz Aktar hingegen, Leiter des Programms für Europäische Angelegenheiten an der Universität Bahçeşehir, werde die Entscheidung das EuGH keinen negativen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen zwischen der Türkei und der EU über eine Vereinfachung der Visaregeln haben.
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„Das Urteil wurde in Ankara mit Spannung erwartet”, schreibt die Schweizer Tageszeitung Le Temps und kommentiert:
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat das Problem zur Chefsache erklärt, genauso wie die Frage des EU-Beitritts. Er findet es ungerecht, wenn nicht gar diskriminierend, dass die EU Südamerikaner von der Visumpflicht befreie, während die sowohl geographisch als auch wirtschaftlich mit der EU verbundenen Nachbarn aus der Türkei nicht in den Genuss der Freizügigkeit kämen. [...] Im Juni hatte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle noch versprochen, dass Verhandlungen über die Visumfrage eröffnet würden. Ein Sprecher der Kommission bestätigte [am 24. September], dass der informelle Dialog weitergehe.
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