Europäischer Rat

Was Donald Tusk erwartet

Veröffentlicht auf 2 Dezember 2014 um 17:35
Donald Tusk in Brüssel am 1. Dezember 2014.

Rechtzeitig zum Amtsantritt Donals Tusks als Präsident des Europäischen Rates listet die Gazeta Wyborcza die wichtigsten Herausforderungen für den ehemaligen polnischen Premier.

Die aktuell wichtigste Aufgabe für Tusk und die EU ist eine kohärenten Linie gegen die aggressive Politik Russlands beizubehalten. [...] Glücklicherweise ist Berlin derzeit gegen eine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland, was Tusks Job einfacher machen wird.

Ein weiteres wichtiges Thema ist, einen „Brexit“ zu vermeiden. Dieser würde „Europa geopolitisch und längerfristig wirtschaftlich schwächen.“ Außerdem könnte ein Austritt Großbritanniens ein schlechtes Beispiel für andere EU Mitgliedsstaaten sein und zur „Erosion der Erfolge der europäischen Integration“ führen.

Schlussendlich muss Tusk der Zeitschrift zufolge „ein robustes Wirtschaftswachstum zur Reduktion der Arbeitslosenzahlen“ sichern. Während der nächsten EU Gipfel wird er auch die von den Verträgen vorgesehene budgetäre Disziplin verteidigen, die derzeit von Frankreich und Italien untergraben wird. Diese Staaten argumentieren, dass Austerität dem Wachstum schadet. Sollte Tusk all dies gelingen, so die Gazeta Wyborcza, –

könnte er, genauso wie [sein Vorgänger Herman] Van Rompuy, Geburtshelfer wichtiger Kompromisse [in der EU] werden.

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