Was können die “Wahren Finnen” wirklich?

Bei den Wahlen am 17. April haben die "Wahren Finnen" 19 Prozent der Stimmen erhalten - ein politisches Erdbeben, auch für Europa. Dennoch muss Timo Soini verhandeln und die Geschlossenheit der Partei wahren, um seine Iden auch umzusetzen. Was nicht selbstverständlich ist, meint die Tageszeitung Aamulehti.

Veröffentlicht auf 18 April 2011 um 14:43
Eine Anhängerin der "Wahren Finnen" feiert das Wahlergebnis ihrer Partei, 17. April in Helsinki.

Im Handumdrehen hat sich die politische Landschaft Finnlands vollkommen verändert. Der große Sieger dieser Wahl ist Timo Soinis Partei Wahre Finnen [19 Prozent der Stimmen, 2007 schafften sie es gerade einmal auf 4 Prozent]. Die Nationale Koalition [24 Prozent der Stimmen] ist seit Jahren die größte Partei, was kann ihr Präsident [und aktueller Finanzminister] Jyrki Katainen aber tun ?

Wenn man sich nur die Wahlergebnisse anschaut, dann müsste Finnland noch vor Mitte Juni eine Koalitionsregierung mit Katainen, Soini und Jutta Urpilainen, der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei [19,1 Prozent] bilden. Jedoch steht der die Verhandlung leitende Katainen vor einer schweren Aufgabe. Nur wenige Prozente trennen die Parteien voneinander und der große Sieger Soini wird seine Ziele hartnäckig verfolgen.

Zahlreiche mühselige Verhandlungen wird man führen, bevor Katainen, Urpilainen und Soini das Programm der zukünftigen Regierung unterschreiben werden können. Den Kern der Streitgespräche bildet das portugiesische Rettungspaket. Die Standpunkte der Sozialdemokraten und der Wahren Finnen sind bekannt [beide Parteien sind gegen eine finanzielle Hilfe der EU]. Was aber wird die Nationale Koalition jetzt tun?

Die Niederlag des Zentrums ist ebenso ein geschichtliches Ereignis

Wenn Brüssel sich nicht regt und Katainen seine Meinung nicht ändert, werden Soini und Urpilainen dann zu zweit eine Regierung bilden? Die Situation ist schwierig, weil Soini mit ins Spiel einbezogen werden und die Mitte-Rechts-Partei in die Opposition gehen muss. Die Niederlage des Zentrums [der Partei des aus dem Amt scheidenden Regierungschefs, die nur 15,8 Prozent erreichte] ist ein ebenso bedeutendes historisches Ereignis wie der Sieg der Wahren Finnen. Es wird noch einige Zeit brauchen, bis alle Wahlanalysen vorliegen. Für die Aussage, dass sich die finnische Politik wirklich verändern wird, ist es noch zu früh. Zudem ist unklar, ob Soini nicht das gleiche Schicksal droht wie seinem Vorgänger Veikko Vennamo: Als Vennamo den Parteivorsitz innehatte, gewann auch er die Wahlen, aber die Partei rieb sich sehr schnell auf.

An ihren Sieg knüpfen die Wahren Finnen riesige Hoffnungen. Wenn die Partei aber nicht innere Geschlossenheit bewahrt, dann wird Soini es sehr schwer haben. Die Zusammenarbeit [zwischen den Parteien] kann gelingen, wenn die neuen Abgeordneten der Wahren Finnen diszipliniert bleiben und Sinn für Realpolitik an den Tag legen.

Am Wahlergebnis lässt sich der Wunsch nach Veränderung ablesen. Wenn Soini es nicht schafft, seine Partei zusammenzuhalten und die Zusammenarbeit scheitert, würde auch der Wunsch der Bevölkerung nicht beachtet. Es ist ein großer Sieg. Mit der Zeit nach den Wahlen wird er aber seine Früchte verlieren.

Aus Berliner Sicht

EU unter Druck

"Der Triumph der finnischen Rechtspopulisten könnte der EU Probleme bereiten“ sorgt sich Die Welt und erinnert an folgende Erklärung des Vorsitzenden der Wahren Finnen, Timo Soini: "Wir waren bisher zu weich gegenüber Europa. Das muss sich ändern“. Weil seine Partei an der Regierung beteiligt werden könnte, betont die deutsche Tageszeitung, dass "der Rettungsschirm für wirtschaftlich bedrängte EU-Staaten nur gespannt werden kann, wenn die EU-Mitglieder dies einstimmig mittragen“. Nun sind die Wahren Finnen aber kategorisch gegen die Unterstützung der "Verschwender in der EU“. Mit Blick auf die Diskussionen um den Rettungsschirm für Portugal erklärte Jyrki Katainen, der gegenwärtige finnische Finanzminister und Vorsitzende der Nationalen Koalition, die die meisten Wählerstimmen auf sich vereint hat: "Wenn verantwortliche Leute am Tisch sitzen und Themen von finnischem Interesse diskutieren, werden immer Lösungen gefunden.“.

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