Tschechische Republik
Lidové Noviny vom 12. Oktober 2009.

Was tun mit Václav Klaus?

Veröffentlicht am 12 Oktober 2009 um 13:48
Lidové Noviny vom 12. Oktober 2009.

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Nachdem nun auch der polnische Präsident Lech Kaczyński den Vertrag von Lissabon am 10. Oktober ratifiziert hat, bleibt nur noch Václav Klaus übrig. Hat er zuvor noch den Verlust der Souveränität seines Landes befürchtet, droht der tschechische Präsident nun damit, dass der Vertrag den Sudetendeutschen die Möglichkeit gäbe, ihre nach dem Zweiten Weltkrieg beschlagnahmten Güter zurückzufordern. "Diese Gefahr besteht nicht", schreibt die Lidové Novinyund fasst damit die einhellige Meinung der Verfassungsrechtsexperten zusammen. "Der tschechische Präsident rennt offene Türen ein", kommentiert die Prager Tageszeitung und präzisiert, dass die Frage der 1945 erlassenen Beneš-Verordnungen zum Nachteil der in der ehemaligen Tschechoslowakei lebenden deutschen Minderheit bereits während des EU-Beitritts der Tschechischen Republik 2004 geregelt wurde. "Sowohl die Presse als auch die Politiker fragen sich, was man noch mit Klaus machen soll", stellt die Lidové Noviny fest. Nach der Zeitung schlagen die französischen und deutschen Diplomaten zwei Wege vor, um den Verschleppungstaktiken von Klaus ein Ende zu bereiten: "entweder das Amt niederlegen, oder die Verfassung ändern, um dem Staatschef sein Vetorecht zu entziehen".

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