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Unterstützung von Geert Wilders, das wünscht man wohl nicht einmal seinem schlimmsten Feind. Nun bekommt die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten wieder einmal die unangenehmen Folgen ihrer Zusammenarbeit mit der PVV zu spüren.
In naher Zukunft wird dem niederländischen Kabinett ein Protestbrief erboster Botschafter aus Polen, der Tschechischen Republik, Estland, Lettland, Litauen, der Slowakei, Slowenien, Ungarn, Bulgarien und Rumänien ins Haus flattern.
Stein des Anstoßes ist die neue Website der PVV, auf der niederländische Bürger sich über Belästigungen durch Rumänen, Bulgaren und andere mittel- und osteuropäische Arbeitnehmer beschweren können. Diese Länder gehören seit 2004 beziehungsweise 2007 zur Europäischen Union. Ihre Staatsbürger haben zum Teil das Recht, in der EU zu leben und zu arbeiten. So wie Niederländer, die ihre Geschäfte zum Beispiel nach Polen verlegen.
Rutte mangelt der nötige Mut
Es ist nicht weiter verwunderlich, dass diese empörende Initiative von einer ausländerfeindlichen Partei wie der PVV ins Leben gerufen wurde. Niemand bestreitet, dass die Migranten aus Mittel- und Osteuropa für Unannehmlichkeiten sorgen. Allgemein wird angenommen, es wäre kontraproduktiv, diese Tatsche infrage zu stellen. Deshalb muss das Problem nun endlich wirksam angepackt werden.
Das herablassende Verhalten der PVV trägt auf jeden Fall nicht zur Lösung des Problems bei und ist zu missbilligen. Leider mangelt es Ministerpräsident Rutte am nötigen Mut. Letzte Woche meinte er vor der Zweiten Kammer, er würde die Positionen der einzelnen Parteien nicht kommentieren. Am 13. Februar drückte er dieselbe Ansicht aus.
Natürlich muss der Ministerpräsident nicht alle Aktionen der PVV kommentieren, es ist sogar vorzuziehen, dass er das nicht tut. Es gibt jedoch Situationen, wie zum Beispiel die Beschwerde-Website der PVV, in denen die Regierung sich nicht länger zurückhalten darf. Insbesondere, wenn der Ruf der Niederlande im Ausland auf dem Spiel steht.
Klare Verurteilung der Website nötig
Die vierte Regierung unter Balkenende erkannte das, als sie sich [2008] klar von “Fitna” distanzierte, dem islamfeindlichen Film des PVV-Chefs Wilders. Gleichzeitig ließ Verhagen, der damalige Außenminister und nun Vizeministerpräsident wissen, dass Fitna “in keiner Weise die Ansichten der niederländischen Regierung widerspiegelt.”
In der arabischsprachigen Tageszeitung Asharq Alawsat unterstrich er, jeder sei dafür verantwortlich, dass die Rechte und der Ruf seiner Mitmenschen gewahrt werden. Diese weisen Worte würden heute zur Website der PVV passen, da die Partei mehr oder weniger als Regierungspartei angesehen wird.
Jetzt verlangen andere EU-Staaten eine offizielle Stellungnahme der Niederlande. Rutte kann sich nicht mehr hinter seiner Zurückhaltung verstecken. Von der niederländischen Regierung wird erwartet, dass sie sich ganz klar gegen diese Website ausspricht. Das kann doch nicht so viel Mut verlangen. (cr)
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