Giorgos Papandreou bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Juni 2011.

Willkommen in der Zwangsunion

Frankreich und Deutschland sind zu großen Teilen verantwortlich für die Vereitelung des vom griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou geplanten Referendums über das Rettungspaket der EU und des IWF. Eine bloße Zurschaustellung von Macht, die nichts Gutes für eine Union gleichberechtigter Mitglieder verheißt.

Veröffentlicht auf 4 November 2011 um 14:33
Giorgos Papandreou bei einer Pressekonferenz in Brüssel, Juni 2011.

Es sollte niemanden überraschen, dass die von Giorgos Papandreou vorgeschlagene Volksbefragung über das neueste europäische Rettungsabkommen nur 72 Stunden lang im Gespräch war, bevor sie von den Deutschen und Franzosen in die Vergessenheit befördert wurde. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy machten nicht die leisesten Anstalten, diplomatische Nettigkeiten zu wahren, als sie diesen ärgerlichen Ausbruch an Demokratie unter Beschuss nahmen. Das griechische Referendum darf nicht stattfinden, so beharrten sie – und siehe da, so geschieht es. Es war brutal, dabei zuzusehen.

Willkommen im neuen Europa. Es wird nun allgemein anerkannt, dass zusätzlich zur Währungsunion eine Finanzunion nötig ist – nur so kann die Einheitswährung funktionieren. Doch das bedeutet, dass ein derartiges Drangsalieren nun zur Norm werden wird, denn die nationale Souveränität muss nicht nur hinter dem Diktat der Europäischen Zentralbank zurückstecken, sondern auch hinter dem eines zentralen europäischen Finanzministeriums, dessen Bildung nur noch eine Frage der Zeit sein kann. Beide werden – natürlich – von der vorherrschenden Wirtschaftsmacht der EU dominiert werden: Deutschland.

Griechenland mag zwar höherer Gewalt zum Opfer fallen, doch es ist in dieser Angelegenheit nicht unbescholten – ganz im Gegenteil. Das Land ist ein wirtschaftlich hoffnungsloser Fall, mit grassierender politischer Korruption, und es hat seine Verpflichtungen als Mitglied der Währungsunion versäumt, indem es lächerlich über seine Verhältnisse gelebt hat. Doch was ist mit Deutschland? Ist Deutschland denn seinen Verpflichtungen nachgekommen? Es besteht nach wie vor darauf, dass die Einheitswährung – und die ihr dienende Europäische Zentralbank – so geleitet werden, dass es seinem eigenen wirtschaftlichen Programm und nicht dem der weiteren Eurozone entspricht.

Heilloser Schlamassel

Da kollidiert das ganze hochgestochene Geschwätz über das große europäische Projekt mit der harten Realität der Macht. Deutschland ist in der Lage, seine souveränen Rechte durchzusetzen, weil es das wirtschaftliche Gewicht dazu hat. Randstaaten wie Griechenland und Irland werden beiseite geschmettert. So, wie sie von der Abstützung des Euro besessen sind, scheint es den politischen Eliten Europas nicht in den Sinn zu kommen, dass hier der Boden nicht etwa für eine immer engere Union von Gleichberechtigten, sondern vielmehr für ein unglückliches Bündnis mit einem dominanten Partner bereitet wird. Das verheißt nichts Gutes für die ganze EU.

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Unterdessen hat die Krise nun einen so hohen Grad erreicht, dass der Internationale Währungsfonds eine maßgebliche Rolle bei jedem Rettungsplan spielen muss. David Cameron hat ganz Recht, wenn er sagt, dass sein Land zwar keine direkte IWF-Investition in eine Rettung der Eurozone unterstützen wird, dass es sich jedoch – als ein Gründungsmitglied des Fonds – bereit hält, falls nötig mehr Geld flüssig zu machen.

Diesen heillosen Schlamassel hat sich die Eurozone selbst zuzuschreiben und es sollte ihren Mitgliedern zukommen, ihn in Ordnung zu bringen. Doch angesichts dieser Katastrophe könnte letztendlich jede Nation in den Abgrund mit hineingezogen werden.

Aus dem Englischen von Patricia Lux-Martel

Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Mitgliedschaftsangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema