„Wir sind mitten im Sturm“

Veröffentlicht am 11 Juli 2012 um 11:11

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Für Evenimentul zilei ist es „der Beweis des Staatsstreichs: Die Regierung hält sich nicht an die Entscheidung des CCR“, des rumänischen Verfassungsgerichts. Am 10. Juli hat die Führung der sozial-liberalen Koalition (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt, dass das geplante Referendum über die Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu am 29. Juli gemäß der letzte Woche verabschiedeten Dringlichkeitsverordnung abgehalten werde, bei der eine einfache Mehrheit der Wahlberechtigten ausreiche.

Das Verfassungsgericht hatte indes entschieden, dass das Referendum nur dann rechtskräftig sein könne, wenn mehr als die Hälfte der 18 Millionen Wahlberechtigten am Votum teilnehmen, in welchem Fall mindestens 4,5 Millionen Ja-Stimmen notwendig wären, um Băsescu abzusetzen. Im anderen Fall reicht eine einfache Mehrheit der Stimmen. „Wir sind mitten im Sturm und die Institutionen verfügen nicht über die Mittel, ihm zu entkommen“, bedauert die Tageszeitung.

Während die Kontroverse weitergeht, hat sich Interimspräsident Crin Antonescu bereits im Cotroceni-Palast, dem Sitz des Präsidenten installiert. Für die USL wie für die liberal-demokratische Partei von Präsident Băsescu geht es „um Leben und Tod“, schreibt Jurnalul National:

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Für die einen steht die Freiheit auf dem Spiel, für die anderen ihre Legitimität. Vor allem, seitdem Antonescu vor beiden Kammern angekündigt hat, er wolle die Politik verlassen, sollte Băsescu das Referendum gewinnen. Es gibt keinen Mittelweg mehr. [...] Wer verliert, ist tot. Wer gewinnt, bekommt alles.

In diesem Kontext, fügt das Blatt hinzu, muss die USL ihre Wähler motivieren und...

den Hass gegen das Băsescu-Regime schüren, damit auch die politisch unmotivierten Wähler zur Urne gehen. Für die PDL wäre es besser, die Menschen blieben zu Hause. Doch wie könnte Traian Băsescu, eine Politik-Legende, die noch niemals im Kampf geschlagen wurde, vor seinen Wählern einen Aufruf zum Wahlboykott rechtfertigen?

Für Adevărul liegt die Entscheidung beim Volk, selbst wenn die Konfrontation zwischen Verfassungsgereicht und USL „für die Zukunft Rumäniens von ausschlaggebender Bedeutung ist“. Die Zeitung führt fort, dass es ein großer politischer Fehler wäre, sollte die USL auf die Dringlichkeitsverordnung beharren:

Einerseits würde die USL-Regierung beschuldigt, sich weder an Gesetz noch an das Verfassungsgericht zu halten, auf der anderen würden die Sympathisanten von Traian Băsescu das Ergebnis niemals anerkennen. Zudem wären die Reaktionen aus dem Ausland auf eine Regierung, die nicht die Entscheidungen des Verfassungsgerichts anerkennt, verheerend. [...] Wir stecken in einer politischen Krise, und es gibt nur eine Lösung: eine massive Wahlbeteiligung. [...] Enthaltung ist keine Option, wer auch immer aus den Urnen als Wahlsieger hervorgehen mag.

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