Zeit für Europa, seiner Verantwortung gerecht zu werden

Nach dem Jahrzehnt der Störungen wird 2020 der Beginn eines Jahrzehnts (und mehr) der Wiederherstellung sein. Nicht der Vergangenheit, sondern einer Zukunft, die sich an den Werten der Vergangenheit orientiert. Nachdem Europa viele Jahre damit verschwendet hat, die Wirklichkeit zu leugnen, ist es gezwungen, sowohl mit dem Brexit als auch mit den losgebundenen Vereinigten Staaten klarzukommen - sei es mit einem zweiten Mandat von Trump oder einer (weniger wahrscheinlichen) ersten Amtszeit eines neuen demokratischen Präsidenten. Wie auch immer: Europa muss erwachsen werden und seine Verantwortung übernehmen, nachdem es sich jahrzehntelang hinter der politischen und insbesondere militärischen Macht der USA versteckt hat.

Die gute Nachricht ist, dass Europa stark genug ist, um dies zu tun. In wirtschaftlicher Hinsicht sind die europäischen Volkswirtschaften trotz der großen Rezession und der anhaltenden wirtschaftlichen Kämpfe in weiten Teilen des Südens weitgehend in guter Verfassung. Auch wenn sie durch die vielen Veränderungen, die durch die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Transformationen der letzten Jahrzehnte verursacht wurden, ständig herausgefordert werden. Die europäischen Volkswirtschaften haben den größten Teil des 21. Jahrhunderts Wachstumtendenzen verzeichnet, wenn auch sehr ungleichmäßig. Aber selbst wenn das Wachstum in letzter Zeit zurückgegangen ist, besteht kein Grund zur Panik.

Politisch hat sich die Europäische Union als viel stärker erwiesen, als selbst die meisten ihrer Befürworter dachten. Wie so oft glaubten die europäischen Eliten den apokalyptischen Phantasien der extremen Rechten, die dachten, dass der Brexit eine ganze Serie weiterer Austritte und damit das Ende der EU herbeiführen würde. Stattdessen geht die EU aus dem ganzen Brexit weitestgehend unversehrt hervor. Tatsächlich ist sie heute beliebter als in den letzten 35 Jahren, vor allem dank dem Brexit, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU.

Aber nicht alles ist gut. Die EU-Institutionen haben sich zwar als widerstandsfähig gegenüber nativistischen Herausforderungen erwiesen, die Werte der EU jedoch nicht. Wie ich in meinem neuen Buch The Far Right Today argumentiere, haben die europäischen Eliten die extreme Rechte in den letzten zehn Jahren (wenn nicht noch länger) langsam aber kontinuierlich zum Mainstream gemacht. Sie haben sie normalisiert, indem sie ihre Politik priorisiert, ihre Auffassungen und Richtlinien übernommen, sowie sich ihrer Parteien und Politiker angenommen haben. Sie haben die rechtsextreme Wählerschaft zur Vox populi umdefiniert und fürchten sich davor, sich vom „gesunden Menschenverstand“ zu entfremden.

Dies hat nicht nur zu einer viel rechts-gerichteteren Politik geführt, insbesondere im Hinblick auf Einwanderung/Integration und Sicherheit, sondern auch zu einer Schrumpfung des politischen Raums, in dem wichtige Themen weitgehend an den Rand gedrängt werden, sowohl in Bezug auf die globale Bedeutung als auch auf die Sorgen der Bevölkerung : Dazu gehören Korruption, Bildung, Auswanderung, Umwelt, Gesundheit, Wohnen, usw..

Ferner hat dies auch zu einer Einbeziehung und Normalisierung der extremen Rechten im Herzen der Europäischen Union geführt. In den vergangenen zehn Jahren hat Viktor Orbán nicht nur Ungarn von einer (bei weitem nicht perfekten) liberalen Demokratie in ein konkurrierendes autoritäres Regime verwandelt, sondern er wurde zu einem der Hauptakteure innerhalb der EU. Beispielsweise forderte er die integrationsfreundliche deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit seinem offenen und stolzen nativistischen Auftreten heraus.

Klar hat Orbán den Kampf nicht gewonnen. Aber Merkel auch nicht. Sie drängte auf den unmenschlichen und untragbaren EU-Türkei-Deal, und nahm viele ihrer einwanderungsfreundlichen Politiken in Deutschland Schritt für Schritt zurück. Letztlich war Merkel nie die „Verteidigerin der liberalen Demokratie“, wie sie im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und des Sieges von Trump von den internationalen Medien genannt wurde. Die autoritäre Herrschaft Orbáns basiert auf einem Wirtschaftsmodell, das stark von der deutschen (Auto-)Industrie und den Subventionen der EU abhängig ist. In beiden Fällen waren Merkels Partei – die Christlich Demokratische Union (CDU), und vor allem ihr bayerischer Partner, die Christlich-Soziale Union (CSU), ein wichtiger Beschützer und Unterstützer von Orbáns Regime.

Die EU kann ihrem Auftrag und Zweck nicht gerecht werden, wenn sie illiberale demokratische Regime in ihrem Inneren zulässt. Sie wurde explizit gegründet, um einen neuen Krieg zwischen europäischen Ländern zu verhindern, indem sie deren wirtschaftliche (und politische) Integration vorantreibt. Vor allem sorgten sich die Gründer um diejenigen, die von rechtsextremen Parteien und Politikern regiert wurden. Somit steht Orbáns Ungarn im Widerspruch zum europäischen Ideal.

Die EU sollte nicht nur aufhören, Ungarn zu subventionieren, sondern seinen Eliten und Massen klarmachen, dass sie sich entweder für Orbán oder die EU entscheiden müssen! Wenn die EU nicht für ihre (Gründungs-)Prinzipien eintritt, wird sie nicht nur immer mehr illiberale demokratische Länder in ihrem Kreise gedeihen sehen (insbesondere, aber nicht unbedingt ausschließlich, in Mittel- und Osteuropa). Dann würde sie zu einer bloßen Hülle ihrer selbst werden.

Grundlegende Veränderungen sind nicht einfach und folgen oft nur auf tiefe Krisen oder existenzielle Bedrohungen. Auch wenn viele politische Eliten sich dessen noch nicht bewusst sind, durchlebt die EU beides – zumindest als transnationales, liberal-demokratisches Experiment. Spätestens seit der großen Rezession befindet sie sich in einer ideologischen Krise, und ist sowohl von innen als auch von außen existenziell bedroht.

Von den USA im Stich gelassen, begann dieser Prozess lange vor der Machtübernahme von Trump. Von Putins Russland frenetisch herausgefordert, agiert die EU in einer zunehmend fragmentierten und feindseligen Welt. Sie hat immer weniger mächtige liberal-demokratische Verbündete in der Welt. Zumal sich Brasilien und Indien ebenfalls in den Händen Rechtsextremer befinden. Deshalb muss die EU endlich zu einem unabhängigen globalen Akteur werden. Sie muss ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um eine bedeutende politische und bis zu einem gewissen Grad auch militärische Macht zu entwickeln, um ihre eigenen Institutionen und Werte zu verteidigen, nicht um die anderer anzugreifen.

Dazu muss die EU jedoch zunächst ihre eigene interne Krise bewältigen. Sie muss ihre freiheitlich-demokratischen Prinzipien wiederherstellen, diese an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und sicherstellen, dass alle ihre Mitgliedsstaaten diesen gerecht werden. Wenn sie dies nicht tun, sollten diese zunächst strengstens sanktioniert und, falls sie nicht reagieren, ausgeschlossen werden. Wenn die EU das nicht tut, wird sie trotzdem überleben, aber als eine von vielen großen Organisationen ohne einen wirklichen Zweck, nicht anders als die NATO, die nach echten und eingebildeten Feinden sucht, um ihren Mangel an positiven Prinzipien zu kaschieren.**

Ein Buch

Rechtsextrem ist der neue Mainstream

In seinem jüngsten Essay The Far Right Today (Polity Press, 2019), zeichnet der führende Experte für den Aufstieg des nationalistischen, reaktionären und rechtsextremen Populismus, Cas Mudde, „eine zugängliche Darstellung der Geschichte und Ideologie der extremen Rechten, wie wir sie heute kennen, sowie der Ursachen und Folgen ihrer Mobilisierung“, schreibt Katherine Williams. Ihr zufolge ist es Muddes „ultimatives Ziel, die Leser mit den Werkzeugen auszustatten, die notwendig sind, um sich kritisch mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen, welche die Rechtsextremen für die liberalen Demokratien in der ganzen Welt darstellen. Er will sie in die Lage versetzen, diesen Bedrohungen effizient zu begegnen“. Was die jüngste Welle rechtsextremer und populistischer Parteien so gefährlich macht, fügt Paul Lewis hinzu, „ist sowohl ihr Erfolg in Teilen des Westens, von denen viele annahmen, sie seien verbannt worden, als auch die Geschwindigkeit, mit der sich die rechtsextremen Führer normalisiert haben. [...] Sogar dort, wo es ihnen nicht gelingt, die Macht an sich zu reißen, haben Rechtspopulisten die politische Agenda bestimmt und die opportunistischen 'Mainstream'-Konservativen gezwungen, die Ideen und die Sprache der radikalen Randgruppen nachzuahmen“.**