Zoff um Zöllner

Seit dem 5. Juli überwachen 50 Zollbeamte die Grenzen Dänemarks zu Deutschland und Schweden. Die Kontrollen wurden unter dem Druck der rechtsextremen Volkspartei eingeführt, welche der liberal-konservativen Regierungskoalition eine parlamentarische Mehrheit sichert. "Soll man lachen oder weinen?“, fragt Jyllands Posten. "Das Königreich Dänemark ist die Sommerattraktion der europäischen Medien. Das wäre soweit in Ordnung, wäre es gewollt.“ Das Problem sei, so meint die Tageszeitung, dass die Regierung der Volkspartei entgegen kommen wollte, ohne gleichzeitig das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen. Deshalb werde auch von "Zollkontrollen“ gesprochen, um zu unterstreichen, dass es sich nicht um Personenkontrollen handele.

Das ändere aber nichts an der Sache, stellt Jyllands Posten fest und betont, dass die dänische Regierung nun begreifen müsse, dass "es ihr nicht gelingen wird, die europäischen Regierungen durch die Wortwahl zu täuschen.“ Regierungschef Lars Løkke Rasmussen stehe vor einem wachsenden Problem, notiert das Blatt. "Es ist höchste Zeit, dass er klarstellt, ob er Europa oder die Volkspartei vorführen will. Wir hoffen, mit Verlaub, dass es letztere sein wird.“

In Deutschland bedauert die Süddeutsche Zeitung, was es als "europäische Freiheitsberaubung“ bezeichnet. "Es ist schon schlimm genug, dass Dänemark ohne mit der Wimper zu zucken eine der wichtigsten Freiheiten beschneidet, die sich die Europäer erkämpft haben“, schreibt die Tageszeitung aus München. "Schlimmer aber ist, dass die anderen europäischen Länder Kopenhagen diesen Anschlag auf eine der tragenden Säulen der europäischen Einigung wohl letztlich durchgehen lassen werden. [...] Die europäische Union weiß seit fast zwei Monaten, was die Dänen vorhaben. Aber sie prüft und prüft und prüft.“ Dabei sei es, so stellt die SZ fest, "keine Entschuldigung, dass die Schuldenkrise gegenwärtig fast alle politischen Kräfte bindet. [...] Die Freiheiten sind für die EU genauso überlebenswichtig wie ihre Währung.“