Ideen Alberto Alemanno über Europa im Jahr 2020

Zu ehrgeizig?

Zu Beginn eines neuen Politikzyklus der EU, bietet Alberto Alemanno, Jean-Monnet-Professor für Recht und Politik der Europäischen Union an der HEC Paris, fünf Vorhersagen an.

Veröffentlicht auf 23 Januar 2020 um 14:55

Die neue politische Leitung scheint zu viel versprochen zu haben, indem sie übergroße Erwartungen geweckt hat, die sich als schwer erfüllbar erweisen könnten, insbesondere in Bezug auf das Engagement der EU bezüglich der:

  1. Verteidigung der Interessen der EU gegenüber den USA, China und Russland
  2. Übernahme der Führung beim Klimawandel
  3. Bewältigung rebellischer und illiberaler EU-Demokratien
  4. Bändigung der Big Tech (GAFAM)
  5. Verarbeitung des Brexit-Traumas.

Lassen Sie uns kurz analysieren, warum die EU die oben genannten Verpflichtungen möglicherweise zu hoch angesetzt hat.

  1. Die Ermordung von Qassam Soleimani hat die selbsternannte erste „geopolitische“ EU-Kommission bereits auf die Probe gestellt, indem sie einen Vorgeschmack auf das gab, was von der neuen EU-Außenpolitik zu erwarten ist. Die von-der-Leyen-Kommission hat in wenigen Stunden das wichtigste außenpolitische Erbe der Juncker-Kommission und ihrer Hohen Vertreterin Federica Mogherini verloren: Den Atomdeal (JCPOA). Die EU wird auch weiterhin dabei zuschauen müssen, wie sich die Situation im Iran sowie in Libyen entwickelt, wo – nach Syrien – der nächste große Bürgerkrieg an den Grenzen der EU schwelt, mit erheblichen, wenn auch unbeabsichtigten Folgen.

  2. Obwohl die EU trotz Polens Ausstieg aus dem Netto-Null-Emissions-Ziel bis 2050 einen großen Wirtschaftsplan zur Bewältigung der Klimakatastrophe vorantreibt, könnte sie ihren European Green Deal überverkauft haben. Auch wenn die Annahme des Gesetzes keine Einstimmigkeit erfordert, könnte die politische Akzeptanz durch Polen und andere grüne Unzufriedenheiten einen hohen Preis haben. Zusätzlich zu den 100 Milliarden Euro des Mechanismus für einen gerechten Übergang – der die europäischen Volkswirtschaften bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen und beim grünen Übergang unterstützen soll – werden diese Länder viele Forderungen in anderen umstrittenen Politikbereichen formulieren, wie zum Beispiel dem 7-Jahres-Haushalt sowie bei Fragen wie der Achtung der Rechtsstaatlichkeit. Da die EU den grünen Weg einschlagen wird, wird sich die Ost-West-Spaltung weiter vertiefen.

  3. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, so ist die von-der-Leyen-Kommission „politisch“ von denselben politischen Führern „gefangen“, die sie zur Rechenschaft ziehen sollte. Sowohl die ungarischen als auch die polnischen Regierungsparteien waren maßgeblich an der Bestätigung des Ursula-von-der-Leyen-Teams beteiligt. Ihre neuen Kommissare, von Didier Reynders bis Věra Jourová, scheinen zu schüchtern und vorsichtig zu sein, wenn es darum geht, ihre Aufsichtsrechte über die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit auszuüben. Dies wird eine weitere wichtige Kampflinie des Jahres 2020 sein, die sich zunehmend beschleunigen wird, sobald Victor Orbans Fidesz die Europäische Volkspartei verlassen wird, um der ACRE, der politischen EU-Partei von Kaczynskis PiS, beizutreten.

  4. Im Bereich der Big Tech beschränkte sich die EU darauf, die Rolle einer weltweit führenden Regulierungsbehörde zu spielen, während China und die USA ihre Marktdominanz bei KI & Co. stärken konnten. Trotz all des Geredes über den Digital Service Act wird es kein weiteres Regulierungssystem sein, das der EU die von ihr angestrebte „digitale Souveränität“ verleiht, und möglicherweise das zugrunde liegende Geschäftsmodell der GAFA verändert.

  5. 2020 wird es eine Beschleunigung des Brexit-Prozesses durch eine schwierige und umstrittene Umsetzung des beispiellosen Austritts-Abkommens geben, und zwar parallel zu einer schwierigen Neuverhandlung der künftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Da neuartige und unerprobte Handelsvereinbarungen auf den Verhandlungstisch kommen werden, ist zu erwarten, dass die EU-zu-27 nicht mehr mit einer Stimme sprechen und sich mehr denn je den britischen Forderungen ausgesetzt sehen wird.

Die bevorstehende Konferenz über die Zukunft Europas wird immer mehr Erwartungen wecken, insbesondere bei den EU-Bürgern. Aber sie wird sich als – von vornherein – unfähig erweisen, diese auch zu erfüllen. Die vom Europäischen Parlament empfohlene Vorlage deutet darauf hin, dass ein beträchtliches Risiko besteht, dass sie sich bald in ein Top-Down-Experiment verwandeln könnte, das als ein dem Zeitgeist angepasstes, von unten nach oben gerichtetes, partizipatorisches Moment maskiert wird. Achtung!

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Jahr 2020 das der weiteren Europäisierung unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften sein wird, während unsere innenpolitischen Systeme weiterhin so tun werden, als wären sie die treibende Kraft für unsere gemeinsame Zukunft. Doch wie ihre angeborene Unfähigkeit, tatsächliche Herausforderungen zu bewältigen, zeigt, wird 2020 vor allem das Jahr sein, in dem mehr Menschen erkennen werden, dass Europa sein eigenes echtes politisches System braucht.

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