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Es ist das Ende einer Ära in Ungarn. Die Tisza-Partei von Péter Magyar hat die Parlamentswahlen vom 12. April gewonnen. Mit 53,07 % der Stimmen und 138 Sitzen von 199 bekam sie eine Zweidrittelmehrheit, so dass Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei (38,43 % der Stimmen, 55 Sitze) ihre klare Niederlage anerkennen mussten.
Magyar gehörte lange zur Fidesz-Führung, bevor er 2024 im Zuge eines politischen Skandals mit weitreichenden Folgen aus der Partei austrat. Das klare Wahlergebnis verschafft ihm nun den nötigen Spielraum, eine Regierung zu bilden und Orbáns weitreichende Machtübernahme über den Staatsapparat, zu dem auch die Kontrolle der Medien und Gerichte gehörte, wieder zurückzubauen. Die Verfassung könnte Orbán jedoch trotz seiner Niederlage noch ändern.
Die Wahl war zudem von einer Rekordwahlbeteiligung geprägt (79,5 % der Wahlberechtigten).
Auch wenn die prodemokratischen Wähler*innen angesichts der historischen Niederlage der Fidesz ihrer Freude freien Lauf ließen, bleibt noch viel zu tun. Péter Magyar hat seine politischen Vorhaben während des Wahlkampfs bewusst im Unklaren gelassen, um sich nicht der Kritik der Orbán-Anhänger*innen auszusetzen.
Er hat jedoch einige große Vorhaben skizziert: die Wiederherstellung der Demokratie in Ungarn, die Bekämpfung der Korruption, die Wiederbelebung der Beziehungen zur EU, sowie die Aufnahme „pragmatischer“ Beziehungen zum Kreml bei gleichzeitiger Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen…
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