Exilanten sitzen vor den Toren Europas fest | Zypern

In Zypern versperrt eine grüne Linie Menschen, die Asyl beantragen wollen, den Weg

Die 184 km lange grüne Linie ist die entmilitarisierte Zone, die Zypern und seine Hauptstadt Nikosia in zwei Teile teilt. Geflüchtete, die in den zur EU gehörenden Südteil der Insel gelangen wollen, müssen sie durchqueren. Die zyprischen Behörden sind vom Zustrom der Geflüchteten überfordert und beschuldigen die Türkei, die Menschen absichtlich vom Norden aus zu schicken. Im Gegenzug ergreifen sie selbst umstrittene drastische Maßnahmen.

Veröffentlicht auf 7 Dezember 2021 um 19:27

Rosy und Christian (Aus Sicherheitsgründen wurden die Vornamen geändert)* stammen aus dem englischsprachigen Teil Kameruns, schlafen in einem Zelt und hoffen auf bessere Tage. Sie sind im Niemandsland mitten im Nirgendwo gestrandet. Die beiden Reisegefährten sind sich im Mai begegnet, als sie die Steinmauer am Rand der Pufferzone überklettern wollten, um in den südlichen Teil des seit der Invasion Zyperns durch die Türkei 1974 geteilten Nikosia zu kommen. 

Aber seit fünf Monaten verweigert die Republik Zypern ihnen das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Rosy und Christian sehen täglich, wie Menschen inmitten von UN-Blauhelmtruppen, die den Frieden in Zypern sichern sollen, ungehindert zwischen den Inselteilen hin und her gehen – sie aber müssen in der Pufferzone bleiben. 

„Kamerun ist für uns kein sicheres Land mehr. Wir müssen uns unbedingt in einem anderen Land in Sicherheit bringen, daher sind wir gegangen“, erzählt Rosy, 24 Jahre, die an diesem warmen Oktobermorgen noch etwas schläfrig ist. Als der Krieg sich im englischsprachigen Teil Kameruns festsetzte, beschlossen sie, sich als internationale Studierende an einer Universität im türkischen Teil Zyperns einzuschreiben und reisten über Istanbul mit einer Maschine der Turkish Airlines nach Nordzypern. Christians Vater kümmerte sich um seine Zulassung, denn er wollte verhindern, dass sein zwanzigjähriger Sohn in den Krieg zieht. 

Wie Rosy und Christian nutzen zahlreiche Geflüchtete, die in die Europäische Union gelangen wollen, die Türkei als Transitland und bleiben kurz nach ihrer Ankunft in der „Republik Nordzypern“, also dem Nordteil der Insel der von der internationalen Gemeinschaft nicht als Staat anerkannt wird, stecken. „Ich wusste gar nicht, dass Zypern in einen Nord- und einen Südteil geteilt ist. Die Schlepper haben uns gesagt, dass der Nordteil zur EU gehört.

Rosy und Christian vor ihrem Zelt.| Foto : Chloé Emmanouilidis

Da ich in meiner Situation keine Zeit für Recherchen hatte, bin ich gegangen“, versichert Rosy. Zudem gehört Zypern wegen der Streitigkeiten zwischen Griechenland und Zypern um das Ägäische Meer nicht zum Schengenraum, was die Lage der geflüchteten Menschen, die in ein anderes europäisches Land reisen wollen, zusätzlich erschwert. In der Folge sitzen sie oft erneut fest – diesmal auf dem von der Republik Zypern kontrollierten Gebiet. 

„Wieder in den Norden zu gehen, ist für uns keine Option. Wir sind illegal abgereist und haben daher gegen eines ihrer Gesetze verstoßen. Daher könnten wir ausgewiesen oder ins Gefängnis gesteckt werden“, fürchtet Rosy. „Ich habe keine Träume für die Zukunft. Das einzige, was für mich zählt, ist von hier wegzukommen“, sagt sie resigniert.

„Im Norden gibt es kein Asylverfahren. Alle Personen, die die grüne Linie überqueren, haben laut Völkerrecht und europäischem Recht Anspruch auf einen Asylantrag in der Republik Zypern. Das steht im Artikel 2 des Vertrags über die grüne Linie“, beklagt Emilia Strovolidou, die Sprecherin der UN-Flüchtlingsagentur (UNHCR Zypern). „Diese Menschen müssen Zugang zu menschenwürdigen Bedingungen in den Aufnahmezentren erhalten“, fügt sie hinzu.

Das Zelt von Rosy und Christian. | Foto : Chloé Emmanouilidis

Die 184 km lange grüne Linie ist eine echte Achillesferse der Regierung. Sie wird als wichtige Route für alle betrachtet, die aus dem von der türkischen Armee besetzten Norden in die Republik Zypern gelangen wollen. Laut Innenministerium kommt mehr als 80 % des Flüchtlingsstroms über die grüne Linie und weniger als 20 % über das Meer. 

„Seit vier Jahren ermutigt die Türkei Geflüchtete im Norden absichtlich und systematisch dazu, die grüne Linie als Passage in den Süden zu nutzen, und instrumentalisiert sie, um den zyprischen Staat unter Druck zu setzen“, bestätigt Loizos Michail, der Büroleiter des Innenministers. Zwischen dem 1. und dem 20. Oktober 2021 haben sich laut Innenministerium 1.166 Geflüchtete auf diesen Weg gemacht. Zypern war zwar von der syrischen Flüchtlingskrise 2015 kaum betroffen, dennoch haben die Schleuser Zypern seit 2018 wegen der Teilung der Insel als mögliche Route ausgemacht. Laut den  Zahlen von Eurostat  wurden 2020 in Zypern am meisten Erstanträge auf Asyl gestellt: 8.448 Asylbewerber auf eine Million Einwohner. 

„Wir sind ein Land an der Außengrenze der EU und können niemanden mehr aufnehmen, die Flüchtlingscamps sind voll“, warnt Loizos Michail. Bereits im Juni 2020 hatte Nikosia strengere Vorschriften in der Flüchtlingspolitik erlassen und die Prüfung der Asylanträge von drei bis fünf Jahren auf 50 Tage verkürzt. Seit dem 1. Januar 2021 hat die Insel über 8.500 Asylanträge geprüft und mehr als 7.000 davon abgelehnt. Die Behörden sind überfordert und haben daher die Flüchtlingspolitik verschärft und entlang der gesamten grünen Linie drastische Maßnahmen ergriffen, um die Grenzübertritte zu kontrollieren.

„Wir betrachten die grüne Linie selbstverständlich nicht als Binnen- und Außengrenze, aber beim letzten Ministertreffen der MED5 (Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen Geflüchtete zuerst ankommen) haben wir die Europäische Kommission aufgefordert, die gleichen Sicherheitsmaßnahmen einzuführen wie an den meisten EU-Außengrenzen, also wie in Litauen und Polen“, erklärt er. „Zum ersten Mal wurde das Problem an der grünen Linie als europäisches Problem betrachtet“, fügte er hinzu. 

Die grüne Linie, die die Republik Zypern von der Türkischen Republik Nordzypern trennt. | Wikipedia.

Die Pufferzone gilt aufgrund der Teilung der Insel nicht als Außengrenze, die genauso überwacht werden kann wie die anderen Zonen. Eine der umstrittenen Maßnahmen der Regierung ist das Errichten von Stacheldrahtzäunen an den gefährdetsten Bereichen der grünen Linie seit März 2021. Patrouillen, Drohnen und die Aufstellung von Wärmebildkameras sind ebenfalls vorgesehen. Die Gegner dieser Politik haben der Regierung schon vorgeworfen, die Teilung der Insel anzuerkennen.

Für  Kisa, eine NGO, die geflüchtete Personen unterstützt, bedeutet diese einseitige Entscheidung eine Gefahr für Zypern im Kontext der zunehmenden Spannungen mit der Türkei und könnte tragische politische Konsequenzen haben. „Wir können den entmilitarisierten Status der grünen Linie, den die UNFICYP (UN-Soldaten, die den Frieden in Zypern sichern sollen)  garantiert, nicht verändern. Die Regierung möchte daraus eine harte Grenze machen, ähnlich wie die in Evros in Griechenland“, beklagt Doros Polycarpou, Exekutivdirektor bei Kisa.

Vor allem beschuldigt er die Behörden, die Anzahl derjenigen, die über die grüne Linie kommen, aus rein militärischen und wahltaktischen Gründen höher darzustellen. „Nur durch Zusammenarbeit mit den türkischen Zyprern und den Behörden im Norden werden wir eine Lösung für das Problem finden. Eine Mauer zu bauen ist keine Lösung, weder für die Zypernfrage noch für das Problem mit den Geflüchteten“, meint er. 

Nikosia verlangt von der EU die Verabschiedung bilateraler Vereinbarungen mit Drittstaaten. Diese sollen Menschen wieder aufnehmen, deren Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde. Der Präsident Nikos Anastasiades hielt am 10 November eine Dringlichkeitssitzung mit seinen Ministern ab, um Maßnahmen gegen die zunehmende illegale Einwanderung zu treffen.

Zypern möchte bei der Europäischen Kommission das Recht beantragen, Asylanträge von Personen abzulehnen, die illegal ins Land kommen. Diese neue Verschärfung wird ebenfalls von der Opposition kritisiert, die der Regierung einen schlechten Umgang mit der Migrationsfrage vorwirft. Aber die Behörden fürchten vor allem einen exponentiellen Anstieg der Flüchtlingszahlen durch die Krise in Afghanistan. Der Innenminister meint, dass diese Krise noch viel schlimmer werden könnte als 2015.

Nach Verfassen dieses Artikels hat Papst Franziskus am 3. Dezember, während seines Besuchs auf Zypern, angekündigt, dass er nach Weihnachten bei der Umsiedlung von 50 Exilanten, darunter wahrscheinlich auch Christian und Rosy, nach Italien helfen werde.


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