Nachrichten #WeEuropeans öffentliche Konsultation
Der WeEuropeans-Kongress im Europäischen Parlament, Brüssel, 22. März 2019.

Ein Blick auf die politischen Prioritäten der europäischen Bürger

Der gemeinnützige europäische Verein Civico Europa führte in Zusammenarbeit mit Make.org eine große Bürgerbefragung durch, um der Idee der „Zukunft Europas“ Gestalt zu verleihen.

Veröffentlicht am 22 März 2019 um 10:06
Der WeEuropeans-Kongress im Europäischen Parlament, Brüssel, 22. März 2019.

Die Umfrage, die unter dem Namen "WeEuropeans" läuft, zielt darauf ab, eine Reihe konkreter politischer Vorschläge für Gesetzgeber in ganz Europa zu ermitteln, und zwar mithilfe eines Bottom-up-Verfahrens (von unten nach oben). Genauer gesagt wurden Bürger aus 27 Mitgliedstaaten aufgefordert, sich über eine Online-Plattform zu registrieren und die folgende Frage zu beantworten: „Welche konkreten Schritte können wir unternehmen, um Europa neu zu erfinden?“.

Durch die Online-Konsultation könnten die Bürger politische Vorschläge zu Themen wie Umwelt, Demokratie und Institutionen, Sozialpolitik, Steuern und Bildung machen, sowie über die Anregungen abstimmen.

Bis Mitte März haben sich laut Civico Europa mehr als 1,5 Millionen EU-Bürger beteiligt und die Plattform mehr als neun Millionen Stimmen erfasst. Die Gesamtzahl der Vorschläge liegt bei 30.000.

Die Ergebnisse

Betrachtet man die Gesamtzahl der Vorschläge, so sind die „demokratischen“ und „ökologischen“ Anliegen für die Bürger, die an der Konsultation teilgenommen haben, von größter Bedeutung.

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Ferner treten aber auch nationale Besonderheiten auf. So scheint beispielsweise „Konsum und Verbraucherschutz“ für viele Teilnehmer wenig Relevanz zu haben. Dennoch können drei der Top-10-Vorschläge, für welche die deutschen Bürger gestimmt haben, mit dieser Kategorie in Verbindung gebracht werden.

Um diese Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu beleuchten, zeigen wir in Grafik 1 die Anzahl der Vorschläge, die mit einer bestimmten Kategorie und gleichzeitig mit den am häufigsten befürworteten Vorschlägen eines jeden Landes verbunden sind. Die Reihenfolge der Themen innerhalb des Dropdown-Menüs folgt einer absteigenden Reihenfolge, entsprechend der (EU-weiten) Gesamtzahl der mit dem jeweiligen Thema verbundenen Vorschläge.

Obwohl die Karte statistisch nicht als repräsentativ für die Ansichten der europäischen Bürger zu den Prioritäten der Europäischen Union angesehen werden kann, könnte sie auf mögliche politische Prioritäten in verschiedenen Ländern der EU hinweisen. Die Top-10-Politik-Vorschläge für jedes Land sind auf der Website von WeEuropeans.eu zu finden.

Am 22. März werden sich einige europäische Bürger, die an der Konsultation teilgenommen haben, im Europäischen Parlament versammeln und den Abgeordneten die politischen Vorschläge vorlegen, welche die meisten Stimmen erhalten haben.

Gleichfalls wird diese Bürger-Agenda den nationalen und europäischen Staats- und Regierungschefs anlässlich des Europäischen Rates am 9. Mai in Sibiu, Rumänien, präsentiert.

WeEuropeans Konsultation

Die 10 am häufigsten bewerteten Vorschläge und ihre Autoren

1.Man sollte ein europaweites Recyclingprogramm ausarbeiten. Rohstoffe sollten wiederverwendet und nicht vernichtet werden. – Mary (Niederlände)

2.Man sollte Straftätern (z. B. Steuerhinterziehung) verbieten, im öff. Sektor zu arbeiten oder für eine Position in Europa zu kandidieren. – Alessandro (Italien)

3.Man sollte Wälder durch gute Forstwirtschaft schützen und Laubwälder erneuern. Für jeden gefällten Baum sollten fünf neue gepflanzt werden. – Anna (Irland)

4.Man sollte Steuererleichterungen für multinationale Unternehmen einstellen und Steuern dort erheben, wo die Gewinne erzielt werden. – Jules (Belgien)

5.Man sollte in Forschung und Bildung investieren. – Gheorghe-Adrian (Rumänien)

6.Man sollte die Arbeitnehmerrechte in allen EU-Ländern schützen. – Adriani (Griechenland)

7.Man sollte die Verwendungsbeschränkungen von Chemikalien harmonisieren, insbesondere in der Lebensmittelindustrie. – Reinhold (Deutschland)

8.Man sollte Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Städten unterstützen. – Birute (Litauen)

9.Man sollte klare und transparente Informationen über alle EU-Projekte und -Beschlüsse erhalten. – Salvador (Spanien)

10.Man sollte gewährleisten, dass jeder EU-Bürger mit einer eur. Krankenversicherungskarte in jedem EU-Land medizinische Versorgung erhält. – Nadejda (Bulgarien)

Cet article est publié en partenariat avec the European Data Journalism Network

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