Analyse Cas Mudde über wie geht es nächstes Jahr weiter

2021: Das Jahr danach

Was können wir nach einem so schrecklichen Jahr wie 2020 erwarten? Die meisten Menschen - Eliten wie das Volk - sehnen sich einfach nach „Normalisierung“, also nach der Rückkehr einer Vergangenheit, die im Nachhinein viel besser aussieht, als sie damals erlebt wurde. In diesem Sinne ist die Messlatte niedrig angesetzt, vielleicht sogar zu niedrig.

Veröffentlicht auf 30 Dezember 2020 um 16:00

Für Europa wird 2021 das Jahr „danach“ sein: Nach dem Brexit, nach Trump, nach Covid-19, aber auch nach Merkel. Es ist ein Jahr, das die Vermächtnisse der zwei anni horribili, 2020 und 2016 formt, sowie eine neue Normalität schaffen wird, um endlich wieder nach vorne schauen zu können.

Nach dem Brexit

2020 begann mit dem Brexit und endete mit dem Brexit, nachdem dieser den größten Teil des Jahres durch die Covid-19-Pandemie und die US-Wahl weitgehend aus den Nachrichten verdrängt worden war. Kurz vor Weihnachten haben sich die Europäische Union (EU) und das Vereinigte Königreich (UK) endlich geeinigt, und so einen zunehmend gefürchteten und angedrohten „No Deal Brexit“ verhindert. Da sich beide Seiten zum Gewinner erklärt haben und die meisten Experten dem Narrativ „Brexit ist ein Verlust für alle“ treu geblieben sind, können die europäischen Politiker endlich mit dieser nicht enden wollende Geschichte abschließen. Zweifellos bleiben fast so viele wichtige Fragen offen wie geschlossen, aber das Vereinigte Königreich gehört nun nicht mehr zur EU.

Die meisten Menschen schauen bereits nach vorn, und zwar auf beiden Seiten. Schon vor 2020 hatten sie den Brexit akzeptiert, ob es ihnen nun gefiel oder nicht, und konzentrierten sich auf konkretere Themen: Von der Bildung über den Wohnungsbau bis hin zum Gesundheitswesen. In Großbritannien wird Premierminister Boris Johnson behaupten, sein Wahlversprechen gehalten zu haben, während die Labour-Partei weiter darum ringen wird, eine einheitliche, oder gar populäre Position zum Brexit einzunehmen. Allerdings wird das britische Volk bald die Kosten zu spüren bekommen, auch wenn einige durch Covid-19 getarnt werden können. Nach und nach werden dann insbesondere regionale Fragen in den Mittelpunkt rücken.

Zuallererst wird der Brexit bei der schottischen Wahl im Mai 2021 ganz oben auf der Tagesordnung stehen, zumal die Scottish National Party (SNP) der populären Ersten Ministerin Nicola Sturgeon die Wahl auf der Grundlage eines zweiten Unabhängigkeits-Referendums bestreiten wird, das ein unabhängiges Schottland innerhalb der EU verspricht. Zweitens werden die Beziehungen zwischen der katholischen und der protestantischen Gemeinschaften in Nordirland, sowie zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich auf die Probe gestellt werden, da niemand wirklich weiß, was das EU-UK-Abkommen von 2020 für das Karfreitagsabkommen von 1998 bedeutet. Und drittens wird sich in diesem Jahr zeigen, ob die neu entdeckte Liebe zur Konservativen Partei in Englands Norden, die mit dem Brexit-Versprechen gewonnen wurde, gegen die Wirklichkeit des Brexit resistent ist.

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Neben der Ausarbeitung der (vielen) letzten Einzelheiten ihres Abkommens mit dem Vereinigten Königreich wird die EU außerdem beginnen müssen, ihre Beziehung zu dem Inselstaat zu überdenken. Sie muss anfangen, sich von der Sichtweise des widerwilligen und sogar „undankbaren“ Mitglieds zu lösen und eine neue Beziehung entwickeln, die auf gegenseitiger Abhängigkeit und Souveränität basiert. Zwar gibt es bereits ähnliche Beziehungen, zum Beispiel mit Norwegen und der Schweiz, aber keines dieser Länder hat die Macht und Bedeutung des Vereinigten Königreichs. Sowohl die EU als auch Großbritannien müssen dies tun, da sie vor einer neuen, wenn auch teilweise vertrauten Situation jenseits des Atlantiks stehen.

Nach Trump

Das zweite Vermächtnis des Jahres 2016 ist mit Präsident Donald Trump verbunden. Trump wird am 20. Januar trotz großem Getöse und Widerstand - zumindest virtuell auf Twitter - das Weiße Haus verlassen, und durch Präsident Joe Biden ersetzt werden. In Brüssel und den meisten europäischen Hauptstädten wird es ein kollektives Aufatmen der Erleichterung geben - mit einigen Ausnahmen (vor allem Budapest, Ljubljana und Warschau). Aber es wird sich schnell wieder ein Gefühl der Rückkehr zur Normalität einstellen. Allerdings wird Biden nicht Obama sein (und Obama war nicht der Präsident, an den man sich inzwischen gern erinnert).

Auf der positiven Seite wird Trumps Vermächtnis trotz der vier Jahre besessener politischer und öffentlicher Debatten über jeden einzelnen seiner Tweets wahrscheinlich klein, wenn nicht sogar nebensächlich sein. Vor allem im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Klar ist, dass die europäischen Eliten den Amerikanern alles verziehen haben und es kaum erwarten können, in die Vergangenheit zurückzukehren. Die USA werden nur wenig ändern müssen, um zum früheren Niveau der Zusammenarbeit zurückzukehren. Hauptsächlich werden einige Botschafter und der Präsident ausgetauscht werden, da der größte Teil des Apparats des Außenministeriums zwar demoralisiert ist, im Wesentlichen aber unangetastet blieb.

Doch auch wenn Präsident Biden die EU unterstützt und eine engere Zusammenarbeit mit den traditionellen europäischen Verbündeten suchen wird, um mit China, dem Iran und Russland fertig zu werden, wird dies die außenpolitischen Probleme der EU nicht lösen. Da die USA mehr auf den Pazifik als auf den Atlantik schauen, wird die EU eine eigene Außenpolitik entwickeln müssen, oder lediglich als Anhängsel Washingtons fungieren. Denn auch wenn Biden ein alter Transatlantiker ist, weiß er, dass seine Präsidentschaft davon bestimmt wird, wie die USA mit außereuropäischen „Schurkenstaaten“ umgehen. Zudem unterstützen viele Amerikaner eine „America First“-Außenpolitik, wenn auch in einer gemäßigteren Form als die Trump-Version.

Nach Covid-19

Noch ist nicht hundertprozentig sicher, ob Europa 2020 die Pandemie hinter sich lassen wird, geschweige denn der Rest der Welt. Allerdings sollte 2021 die große Mehrheit der Europäer geimpft, und eine neue wirtschaftliche und soziale Normalität hergestellt sein. Die wirtschaftliche Rechnung wird jedoch noch mindestens ein weiteres Jahr ansteigen, und der Druck, diese Kosten innerhalb Europas gerecht zu verteilen, wird die EU weiterhin spalten. Dies wird durch einige wichtige Wahlen zunehmend erschwert werden, vor allem in den Niederlanden (März) und Deutschland (September), zwei Ländern, die oft auf EU-weite Sparmaßnahmen gedrängt und sich gegen erhebliche Nord-Süd-Transfers ausgesprochen haben.

Diese Kosten innerhalb Europas gerecht zu verteilen, wird die EU weiterhin spalten

Nach einer anfänglichen katastrophalen Nicht-Politik hat sich die EU einigermaßen gut erholt, indem sie bescheidene kollektive Reaktionen in Form von wirtschaftlicher und gesundheitspolitischer Unterstützung durchgesetzt hat. Beide werden schwieriger fortzusetzen sein, wenn die Pandemie überwunden ist. Zudem werden andere - oft nationale - Prioritäten wieder wichtig werden, und die politischen und öffentlichen Debatten erneut bestimmen. Außerdem sind vorbeugende Investitionen (Prävention) erst dann populär, wenn es zu spät ist, d.h. wenn die wirtschaftliche oder gesundheitliche Krise bereits eingetreten ist, und nicht vorher. Da sie mit den wirtschaftlichen Folgen - sowohl des Brexit als auch des Covid-19 - konfrontiert sind, werden viele nördliche Staaten einen wachsenden Druck verspüren, im eigenen Land zu investieren und nicht im „Ausland“, was die EU für die meisten Europäer immer noch ist.

Nach Merkel

Schließlich endet 2021 die politische Karriere von Frau Europa, Angela Merkel, die sich nicht mehr zur Wahl stellen wird. Merkel hat nach 2016 endlich die Anerkennung bekommen, welche sie verdient hat und welche ihr doch so oft verwehrt wurde. Nachdem die internationalen Medien sie seit ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin im Jahr 2005 fast jedes Jahr abgeschrieben hatten, lobten sie die Bundeskanzlerin nach und nach: Vor allem ihre Gelassenheit und ihren Sachverstand gegenüber rechtspopulistischen Narzissten wie Johnson und Trump. Folglich herrscht nun ein breiter europäischer Konsens darüber, dass Merkel ein riesiges Vakuum im Herzen der europäischen Politik hinterlassen wird. Schlimmer noch: Wenn die „liberale“ Merkel weg ist, ist die liberale Demokratie in ganz Europa in Gefahr.

Es besteht kein Zweifel daran, dass Merkels politischer Rückzug eine Leere im Herzen der europäischen Politik hinterlassen wird. Sie stand mehr als eineinhalb Jahrzehnte an der Spitze des mächtigsten Staates der EU. Doch Merkel war nie eine starke europäische Führungspersönlichkeit. Zudem war sie nie eine starke Verteidigerin der liberalen Demokratie innerhalb der EU (und außerhalb). Tatsächlich war Merkel eine „Germany First“-Kanzlerin, die in den meisten großen Krisen – von der Großen Rezession bis zur sogenannten „Flüchtlingskrise“ – die deutschen Interessen über die europäische Solidarität stellte. Ferner war sie auch maßgeblich daran beteiligt, dass Viktor Orbán einen autoritären Staat innerhalb der EU schaffen konnte, zumal ihre CDU die Partei Fidesz in Brüssel schützte, und die deutsche (Auto-)Industrie Orbán und seine Busenfreunde mit wirtschaftlichem „Erfolg“ und Bestechung versorgte.

Das soll nicht heißen, dass Merkel das Problem Europas war. Aber sie war definitiv auch nicht die Retterin Europas. Zudem wird ihr Nachfolger als CDU-Vorsitzender - und damit fast sicher als deutscher Bundeskanzler - zweifellos wenig ändern. Für Deutschland funktioniert die EU gut, und der Widerstand gegen eine aktivere europäische Führung, geschweige denn eine deutsche Vision, bleibt sowohl in Deutschland als auch in der EU weit verbreitet. Dennoch: Ob es eine tatsächlich neue europäische Wirklichkeit geben wird, die über eine bloße Rückkehr zu einer leicht angepassten Situation von vor 2016 hinausgeht, wird sie sich in der wichtigsten Europawahl des Jahres 2021 entscheiden: Der Wahl zum Vorsitz der CDU am 15. und 16. Januar.


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