Abgerüstet für den Etat

In den USA werden Militärausgaben als Konjunkturschraube betrachtet. Für das Jahr 2011 hat der Kongress der Vereinigten Staaten einen Verteidigungshaushalt in Höhe von 726 Milliarden Dollar 608 Milliarden Euro verabschiedet, und selbst wenn man die 159 Milliarden Kosten für die Kriege im Irak und in Afghanistan abzieht, bleiben dem Pentagon immer noch 23 Milliarden Dollar mehr als in diesem Jahr. Auch China und Indien erhöhen weiterhin ihren Verteidigungshaushalt.

Europa hingegen stehen gravierende Schwierigkeiten ins Haus. Aufgrund der Griechenlandkrise wurde auch in den Verteidigungshaushalten drastisch, aber nicht unbedingt umsichtig gekürzt. Um Kosten zu senken, reduzierte Athen laufende Militärausgaben um 25 Prozent und wird seine Truppen aus dem Kosovo abziehen. Portugal wird ähnliche Maßnahmen ergreifen. In Rumänien gehen 80 Prozent des Verteidigungsbudgets (1,5 Milliarden Euro) in die Besoldung, während Österreich sein Budget um zehn Prozent kürzt, vor allem in den Bereichen Wartung und Ausbildung.

Europaweite Einsparungen an Mensch und Maschine

Berlin hat einen Militärhaushalt mit Einsparungen von 4,3 Milliarden Euro in drei Jahren verabschiedet, im Vergleich zum derzeitigen Budget von 31 Milliarden Euro. Mehrere Militärbasen sollen geschlossen und 40.000 Stellen abgebaut werden, Jagdflugzeuge wie der Typhoon oder Kampfflieger wie der Tornado sollen am Boden bleiben und manche Fregatten oder U-Boote frühzeitig verschrottet werden. Kürzungen sind auch beim Flugabwehrsystem Meads vorgesehen, beim Hubschrauber NH90 und beim Transportflugzeug A400M.

Ähnliche Entscheidungen traf auch Spanien, wo bereits der Militärhaushalt um 6,4 Prozent gekürzt wurde, bei einem Gesamtvolumen von acht Milliarden Euro. Weitere Einsparungen könnten noch folgen, unter anderem bei Neuanschaffungen von Flugzeugen und Panzern. Frankreich mit einem Verteidigungshaushalt von 32 Milliarden Euro hat bereits 2008 einen Restrukturierungsplan der Armee umgesetzt, dennoch sind in den kommenden drei Jahren neue Einsparungen von einer geschätzten Gesamthöhe zwischen zwei und fünf Milliarden Euro in Vorbereitung.

Afghanistan bleibt Priorität - auf Kosten der Zukunft

Auch in Großbritannien wird die Austerity der neuen Regierung Cameron-Clegg nicht ohne Folgen bleiben. Veraltetes Material soll verschrottet (Panzer, Geschütze, Hubschrauber und Flugzeuge) und Neuanschaffungen reduziert oder verschoben werden. Man erhofft sich damit in den kommenden fünf Jahren Einsparungen von mindestens sieben Milliarden Pfund 8,4 Milliarden Euro in einem Budget, das sich in diesem Jahr auf 36,8 Milliarden Pfund beläuft. Allem Anschein nach werden alle Programme, die bereits vertraglich abgesegnet wurden (wie der Kauf zweier Flugzeugträger), beibehalten, um Schadensersatzforderungen der betroffenen Konzerne zu vermeiden, was sich negativ auf die erhofften Einsparungen auswirken würde.

Ein Dilemma, dass alle europäischen Länder kennen. Folglich wird zuerst beim Personal und bei dem Heer gekürzt, anders gesagt, bei der Soldatenausbildung und bei der Verwaltung und Wartung von Material und Infrastrukturen. Es besteht also das Risiko, dass die Armee über neue und komplizierte Waffen verfügen wird, ohne die Mittel zu haben, sie zu warten. In Italien beispielsweise ist dies bereits der Fall. Es fehlt an Geld, um beschädigtes Material aus dem Afghanistan-Einsatz zu reparieren oder Treibstoff für Flieger und Schiffe zu bezahlen. Für ganz Europa hat die Ausrüstung der Truppen in Afghanistan zur Bekämpfung der Aufstandsbewegungen Vorrang.

Das ist gerechtfertigt. Das Risiko dabei ist jedoch, dass man dem die notwendige Vorausplanung opfert, um auch in Zukunft Streitkräfte zu besitzen, die jeder Form der Bedrohung gewachsen sind, auch mit konventionellen Mitteln. Genau aus diesem Grund warnte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Mitglieder der Allianz vor einer Abrüstung, die "die internationale Stabilität bedrohen könnte, und somit auch die Wachstumsperspektiven". (js)