„Staatliches Banditentum im rumänischen Parlament”

Am 10. Dezember haben die rumänischen Abgeordneten einer Änderung des Strafgesetzes zugestimmt, die den Parlamentariern und dem Staatspräsidenten in Ermittlungsverfahren wegen Interessenkonflikten de facto eine „nahezu absolute Immunität” gewährt, berichtet Adevărul.

Dem Strafgesetzbuch zufolge ist dieses Vergehen nur für Beamte vorgesehen. Laut Gesetzesvorschlag sollen die Abgeordneten und der Staatschef in Zukunft von dieser Kategorie ausgeschlossen werden. Darüber hinaus weist die Tageszeitung darauf hin, dass die Abgeordneten bald auch über „ein Amnestiegesetz für Korruptionsdelikte” abstimmen werden.

Laut Zeitungsbericht lehnte der Senat am gleichen Tag Mine Roşia Montana Gold abbauen wollten.