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Für die zunehmend unpopuläre dänische Zentrumsregierung kommt die bevorstehende Europawahl einer entscheidenden Zwischenwahl gleich. Zum ersten Mal seit den Parlamentswahlen 2022 – und nach der Umsetzung einer Vielzahl von mehr oder weniger umstrittenen Reformen – muss sich die Mehrheitskoalition aus Sozialdemokraten, Moderaten (einer neuen zentristischen Partei) und Venstre (Dänemarks Liberaler Partei) nun der Kontrolle durch die Wählerschaft stellen. Da die Klimakrise für die Dän*innen mit Abstand das wichtigste Thema ist, werden die umweltpolitischen Bemühungen der Regierung genau beobachtet werden – während die Debatte über eine mögliche CO2-Steuer für die Landwirtschaft tobt.
Eine im Februar vom Meinungsforschungsinstitut Epinion im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Danmarks Radio und der Politik-nahen Online-Zeitung Altinget durchgeführte Umfrage ergab, dass mehr als die Hälfte der dänischen Befragten von neun der elf Spitzenkandidat*innen überhaupt noch nichts gehört hat. Da keine großen politischen Profile auf dem Stimmzettel stehen, wird die diesjährige Europawahl somit zu einem eher symbolischen Machtkampf zwischen den zahlreichen dänischen Parteien.
Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren verfügt Dänemark seit den Parlamentswahlen 2022 über eine Mehrheitsregierung. Und erst zum zweiten Mal in der Geschichte haben sich die Sozialdemokraten und Venstre – die beiden größten Mitte-Parteien Dänemarks auf beiden Seiten der traditionellen rot-blauen Kluft – entschieden, gemeinsam eine Regierung zu bilden. Das letzte Mal geschah dies im Jahr 1978. Damals war das Experiment so erfolglos, dass es nicht viel länger als ein Jahr dauerte.
Zur Überraschung vieler – und trotz der Warnsignale, die bis ins Jahr 1978 zurückreichen – entschieden sich die Sozialdemokraten nach der Wahl gegen eine erwartete linke, klimafreundliche Minderheitsregierung. Stattdessen schlossen sie sich mit Venstre und den Moderaten zusammen, einer Abspaltung von Venstre unter Führung des ehemaligen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen, die sich selbst als pragmatische ‚lila‘ Farbmischung bezeichnet. Theoretisch war das Bündnis sinnvoll, da die Sozialdemokraten seit einigen Jahren weiter nach rechts gerückt sind. Allerdings mussten die Parteien jeweils entscheidende Zugeständnisse machen, um eine Mehrheit zu erreichen, während viele Wählende immer noch von dem Ergebnis überrascht waren. Seitdem kämpft die Regierung darum, ihre eigene Existenz zu rechtfertigen.
Seit der COVID-19 Pandemie ist die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zu einer Meisterin der Krisenrhetorik geworden
Seit den 1980er Jahren und der Finanzialisierung der Wirtschaft haben uns die Akteure der Finanzwirtschaft gelehrt, dass sich hinter jeder Gesetzeslücke eine kurzfristige Gewinnmöglichkeit verbirgt. All das und mehr diskutieren wir mit unseren Investigativ-Journalisten Stefano Valentino und Giorgio Michalopoulos. Sie haben für Voxeurop die dunklen Seiten der grünen Finanzwelt aufgedeckt und wurden für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnet.
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