Georgische Weisheit

„Wenn du überall Agenten des Auslands siehst…”

„ …Dann bist vielleicht du der Agent des Auslands.”

Gut ein Jahr nach seiner Rücknahme ist der umstrittene Gesetzentwurf über „ausländische Agenten” in Georgien wieder aktuell und wie damals gehen jeden Abend mehrere Tausend Menschen in Tiflis auf die Straße. Mit georgischen und europäischen Flaggen in den Händen fordern sie die Rücknahme des Gesetzes und prangern den russischen Einfluss auf die Regierungspolitik an, die von der prorussischen Partei Georgischer Traum des Oligarchen Bidsina Iwanischwili angeführt wird.

Das am 17. April in erster Lesung verabschiedete Gesetz über „ausländische Agenten”, das dem russischen Gesetz von 2012 nachempfunden ist, würde NGOs und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Einnahmen von ausländischen Spendern erhalten, dazu verpflichten, sich als Organisationen zu registrieren, welche „die Interessen einer ausländischen Macht vertreten.” Als solche würden sie der Kontrolle des Justizministeriums unterliegen und könnten unter Androhung hoher Geldstrafen gezwungen werden, sensible Informationen offenzulegen. 

Die Maßnahme, die umso umstrittener ist, als viele unabhängige Medien und NGOs von westlichen Finanzierungen abhängig sind, würde einen Rückschlag für die europäischen Ambitionen Georgiens bedeuten, das im Dezember letzten Jahres den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten hat.