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Trotz aller Mätzchen auf beiden Seiten sind die Medien und die Rechtsextremen „Freinde“. Natürlich werfen die Rechtsextremen den Medien gerne vor, „Fake News“ zu verbreiten oder greifen sie gar als „Lügenpresse“ an, während die Medien mit Vorliebe Artikel über die von den Rechtsextremen ausgehenden „Gefahren“ schreiben. Dahinter verbirgt sich jedoch eine höchst symbiotische Beziehung, die beiden Seiten Vorteile bringt.
Das ist nirgendwo so deutlich geworden wie in den Vereinigten Staaten. Als Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen 2016 kandidierte, stellten ihm die US-Medien umgerechnet 4,6 Milliarden Dollar (4,24 Milliarden Euro) an freiem Medienraum zur Verfügung. Dies wurde jedoch von Trump großzügig zurückgezahlt, denn er löste einen Boom beim Nachrichtenkonsum aus. Die beiden wichtigsten liberalen Medien, The New York Times und The Washington Post, verzeichneten zum Beispiel eine Verdreifachung ihrer digitalen Abonnements während Trumps Amtszeit.
Als lautstarker Kritiker der Medienberichterstattung über die Rechtsextremen werde ich oft gefragt, wie die Medien über sie berichten sollten. Das ist aus verschiedenen Gründen ein komplexes Thema. Zum einen besteht eine große Diskrepanz zwischen dem, wie die Medien von vielen Journalist*innen und Leser*innen gesehen werden, und dem, was sie wirklich sind.
Die Vorstellung, dass die Medien die Wächter der Demokratie sind, ist populär, auch unter Journalist*innen, aber in Wirklichkeit handelt es sich bei fast alle Medien um Unternehmen. Deshalb folgen sie letztlich einer wirtschaftlichen und nicht einer politischen oder demokratischen Logik. Das erklärt ihre symbiotische Beziehung zu den Rechtsextremen – was nicht heißen soll, dass man die Dinge nicht verbessern kann.
Ein kritischer Ansatz gegenüber politischen Akteur*innen
Im Wesentlichen sollte die Medienberichterstattung über die Rechtsextremen nicht anders sein als die über andere politische Phänomene, sollte sich aber dennoch von dieser unterscheiden. Kritische Medien, die nicht nur über Nachrichten berichten, sondern sie auch analysieren, kommen sowohl den Leser*innen als auch der Demokratie zugute. Kritisch ist jedoch nicht gleichbedeutend mit feindselig. Feindseligkeit impliziert Voreingenommenheit, während Kritikfähigkeit Skepsis impliziert.
Die Medien sollten allen politischen Akteur*innen mit Skepsis begegnen, da diese ein Interesse daran haben, in den Nachrichten zu erscheinen. Und über die meisten rechtsextremen Akteur*innen sollten sie noch kritischer berichten, weil bei diesen aufgrund ihres allgemein negativen Images das Interesse daran, in den Nachrichten zu erscheinen, noch größer ist.
Aber die Medien sollten auch anders über die Rechtsextremen berichten, weil die Rechtsextremen anders sind. Erstens neigen die Rechtsextremen (nicht nur Trump) besonders zu Verschwörungstheorien und unverhohlenen Lügen. Zweitens stehen sie einigen zentralen Institutionen und Werten der liberalen Demokratie, die den rechtlichen und normativen Rahmen unserer Staaten bilden, feindlich gegenüber.
Viele Medien und Journalist*innen stellen sich gerne als politisch „neutral“ dar und geben vor – wie Fox News ironisch behauptet – „fair und ausgewogen“ zu sein. Abgesehen von der Frage, ob man tatsächlich neutral sein kann, macht es für unabhängige Medien keinen Sinn, neutral sein zu wollen, da die Grundlage ihres Funktionierens, d.h. die Unabhängigkeit, (nur) von der liberalen Demokratie garantiert wird und durch die extreme Rechte aktiv bedroht ist. Die Situation der Medien in Ungarn, Indien und Polen unter Recht und Gerechtigkeit (PiS) zeigt dies deutlich. Und „ausgewogen“ zu sein bedeutet nicht, dass man gleich viele „negative“ Artikel über zwei Kandidaten schreibt, wenn gegen den einen vier Strafanzeigen mit insgesamt 91 Straftaten vorliegen und der andere... nun ja, (auch) alt ist.
Tipps für eine kritische Berichterstattung über die Rechtsextremen
Wie sollte also eine kritische Berichterstattung über die Rechtsextremen aussehen? Erstens sollten Journalist*innen Aussagen der Rechtsextremen nicht für bare Münze nehmen. Aussagen, die umstritten oder eigennützig erscheinen, sollten sie nicht nur auf ihre Richtigkeit überprüfen, sondern in Interviews auch Folgefragen stellen. Zweitens sollten die Medien rechtsextremen Akteur*innen keinen Raum geben, um ihr Programm zu propagieren (z. B. in Form von Meinungsbeiträgen). Drittens sollten sie den Rechtsextremen nicht unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit schenken oder ihre Bedeutung übertreiben (um entweder die Einschaltquoten zu erhöhen oder Berichte zu rechtfertigen).
Viertens sollten Journalist*innen nicht blindlings die Konzepte und die Begriffe der Rechtsextremen übernehmen – selbst wenn diese bereits von anderen Akteur*innen, wie etwa Mainstream-Politiker*innen, übernommen wurden. Das bedeutet nicht, dass die Medien nicht über Kriminalität in Gebieten mit vielen Migrierenden berichten können. Sie sollten dies jedoch kritisch tun, anstatt einfach davon auszugehen, dass die Kultur und nicht die sozioökonomische Marginalisierung die Ursache für die Kriminalität ist. Auf keinen Fall sollten die Medien Begriffe wie „Migrantenkriminalität“ übernehmen, die von der extremen Rechten stammen und diese bei Wahlen stärken.
All dies setzt voraus, dass Journalist*innen gut über die Rechtsextremen informiert sind – d. h. über ihre Konzepte, Themen, Organisationen, Menschen, Strategien und Symbole – und über die Gefahren für die liberale Demokratie in Theorie und Praxis. Doch trotz der unverhältnismäßig großen Medienaufmerksamkeit für die Rechtsextremen ist dies nur selten der Fall. Die Medienberichterstattung über die Rechtsextremen ist oft karikaturistisch und sehr veraltet.
Die Rechtsextremen werden immer noch hauptsächlich als weiße, männliche „Zurückgebliebene“ beschrieben, die über ein geringeres Bildungsniveau verfügen und wirtschaftlich und sozial ausgegrenzt sind. Visuell werden sie als ewige Skinheads dargestellt, mit kahlgeschorenem Kopf, wütend schreiend und mit offenkundigen rechtsextremen Symbolen wie keltischen Kreuzen oder Hakenkreuzen.
Das war zwar schon in den 1980er Jahren ein faules Klischee, aber es ist meilenweit entfernt vom durchschnittlichen Anhänger der Rechtsextremen von heute, der in fast jeder Hinsicht der Typ von nebenan ist. Darüber hinaus wird die extreme Rechte immer noch als politischer Herausforderer dargestellt, der sich grundlegend vom politischen Mainstream unterscheidet, obwohl sie weitgehend im Mainstream angekommen ist, wenn nicht sogar völlig normalisiert wurde.
Es ist höchste Zeit, dass die Medien ihre Vorstellungen von der Rolle der Rechtsextremen und von sich selbst in modernen Demokratien aktualisieren. Im Allgemeinen sind die Medien gegenüber der extremen Rechten übermäßig kritisch, wenn nicht geradezu feindselig, wenn sie politisch marginal ist, aber wesentlich weniger, wenn sie politisch relevant wird. Kurz gesagt, zu kritisch, wenn sie irrelevant ist und nicht kritisch genug, wenn sie relevant ist. Was wir jetzt mehr denn je brauchen, sind Medien, die die Bedrohung der liberalen Demokratie (und damit auch der unabhängigen Medien) durch die Rechtsextremen verstehen und anerkennen und die sachkundig und kritisch über die Rechtsextremen berichten.
